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Entscheidungen OLG Bamberg 12/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Bamberg 12/1988



Versorgungsausgleich bei Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente.
BGB § 1587a; RVO § 1304

Für die Errechnung des Wertunterschiedes im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist von dem tatsächlichen Zahlbetrag der Erwerbsunfähigkeitsrente und nicht von dem fiktiv errechneten Altersruhegeld auszugehen, wenn der die Rente beziehende Ehegatte zwar das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, aber mit Sicherheit auf Dauer erwerbsunfähig ist.

OLG Bamberg, Beschluß vom 14. Dezember 1988 - 2 UF 140/88
FamRZ 1990, 73

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Versorgungsausgleich; Ausschluß eines geringfügigen Versorgungsanrechts des Ausgleichsberechtigten.
VAHRG § 3c

§ 3c S. 1 VAHRG läßt nur den Ausschluß eines Anrechts des ausgleichsverpflichteten, nicht auch des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu.

OLG Bamberg, Beschluß vom 21. Dezember 1988 - 2 UF 258/88
FamRZ 1989, 753 = NJW-RR 1989, 515

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Versorgungsausgleich; Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich; vorzeitige Versetzung des geschiedenen Beamte nach Ehezeitende in den vorzeitigen Ruhestand; Maßgeblichkeit der tatsächlich gewahrten Versorgung anstatt der fiktiven Versorgung bei normaler Altersgrenze; Höchstbetrag zu übertragenden Rentenanwartschaften in Abhängigkeit von der Ehedauer; ausnahmsweiser Ausschluß einer Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit im Hinblick auf den Versorgungserwerb nach der Ehe.
BGB § 1587a; VAHRG § 10a

1. Wird ein Beamter nach dem Ende der Ehezeit und nach rechtskräftiger Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, dann ist bei einer dann vorzunehmenden Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht auf die fiktive Versorgung bei normaler Altersgrenze abzustellen, sondern es ist die tatsächlich gewährte Versorgung zugrunde zu legen.
2. Einer hierdurch dem Ausgleichspflichtigen entstehenden unzumutbaren Härte ist durch Anwendung der Härteklausel des § 10a VAHRG Rechnung zu tragen.

OLG Bamberg, Beschluß vom 21. Dezember 1988 - 2 UF 328/88
FamRZ 1989, 756

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Versorgungsausgleich; Ausschluß bei Geringfügigkeit.
VAHRG § 3c

§ 3c S. 1 VAHRG läßt nur den Ausschluß eines Anrechts des ausgleichsverpflichteten, nicht auch des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu.

OLG Bamberg, Beschluß vom 21. Dezember 1988 - 2 UF 336/88

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