Telefon
0941 / 59 55 00
Telefon

Entscheidungen OLG Bamberg 11/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Bamberg 11/1988



Prozeßkostenhilfe; Zeitpunkt für die Beurteilung des Prozeßkostenhilfegesuchs.
ZPO § 114

Prozeßkostenhilfe kann erst ab demjenigen Zeitpunkt bewilligt werden, in dem die zu der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht und der Bedürftigkeit erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig bei Gericht vorliegen.

OLG Bamberg, Beschluß vom 4. November 1988 - 7 WF 102/88
JurBüro 1989, 832

Speichern Öffnen ba-1988-11-04-102-88.pdf (44,15 kb)
_______________

Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren; Vergleichsgebühr aus der Staatskasse für beigeordneten Rechtsanwalt bei außergerichtlichem Vergleich.
BRAGO § 121

Ein Rechtsanwalt, der einer Partei im Rahmen der Prozeßkostenhilfe beigeordnet wurde, hat Anspruch auf eine Vergleichsgebühr aus der Staatskasse, wenn er an einem außergerichtlichen Vergleich mitgewirkt hat.

OLG Bamberg, Beschluß vom 15. November 1988 - 2 WF 267/88
JurBüro 1989, 415

Speichern Öffnen ba-1988-11-15-267-88.pdf (42,61 kb)
_______________

Verfahrensrecht; einstweilige Anordnungen in Ehesachen; Begründung von Erstentscheidungen.
ZPO §§ 575, 620a

1. Erstentscheidungen in Verfahren betreffend einstweilige Anordnungen in Ehesachen sind jedenfalls dann zu begründen, wenn eine Partei, deren Antrag abgelehnt oder in deren Rechte eingegriffen wird, zu der sachgerechten Wahrnehmung oder Verteidigung ihrer Rechte auf eine Begründung angewiesen ist.
2. In einem solchen Falle stellt die fehlende Begründung in der Regel einen schwerwiegenden Verfahrensverstoß dar, der zu der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zu der Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht führen kann.

OLG Bamberg, Beschluß vom 17. November 1988 - 2 WF 255/88

Speichern Öffnen ba-1988-11-17-255-88.pdf (49,30 kb)
Entscheidungen OLG Bamberg 11/1988 - FD-Platzhalter-rund
Fachanwälte im Familienrecht gesucht

Aktuelles

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Das Bundesministerium der Finanzen hat das >Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 be...
Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...
Neuer Artikel