Entscheidungen OLG Bamberg 10/1988

1. Hat das unterhaltsberechtigte Kind seine auf zwei Jahre angelegte Berufsausbildung vorzeitig nach mehreren Monaten abgebrochen, dann erlischt damit der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht ohne weiteres.
2. Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn der Antragsteller einen alsbald realisierbaren Anspruch auf einen Prozeßkostenvorschuß gegen einen Elternteil hat.

OLG Bamberg, Beschluß vom 5. Oktober 1988 - 2 WF 212/88
JurBüro 1989, 414

Prozeßkostenhilfe; Vermögenseinsatz (hier: Einsatz eines Bausparguthabens).
ZPO § 115; BSHG § 88

Bausparguthaben, die einen mit 4.000 DM anzusetzenden Schonbetrag übersteigen, sind grundsätzlich zu der Deckung der Verfahrenskosten einsetzbar, jedenfalls dann, wenn das Guthaben nicht schon verbindlich festgelegt worden ist oder werden soll.

OLG Bamberg, Beschluß vom 12. Oktober 1988 - 2 WF 203/88
JurBüro 1989, 234

Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts in isolierten Sorgerechtsverfahren; Hinweis auf die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einem anderen anhängigen gerichtlichen Verfahren.
ZPO §§ 114, 117, 121

1. Sind sich die Elternteile in einem isolierten Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit über das elterliche Sorgerecht von vornherein einig, daß abredegemäß das Sorgerecht der antragstellenden Mutter zu übertragen ist, dann kann dem Vater kein anwaltlicher Vertreter nach § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO beigeordnet werden, wenn auch die Mutter nicht anwaltlich vertreten ist.
2. Der Senat neigt dazu, die Beiordnung in einem derartigen Fall auch dann zu versagen, wenn die Mutter anwaltlich vertreten ist.
3. Die nach § 117 Abs. 2 ZPO vorzulegende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann nicht mit dem Hinweis ersetzt werden, die Erklärung sei in einem anderen anhängigen gerichtlichen Verfahren vorgelegt worden. Darauf braucht das Gericht eine anwaltlich vertretene Partei, die um Prozeßkostenhilfe nachsucht, nicht hinzuweisen, um eine positive Vorbescheidung zu ermöglichen.

OLG Bamberg, Beschluß vom 12. Oktober 1988 - 2 WF 235/88
JurBüro 1989, 417