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Entscheidungen OLG Bamberg 09/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Bamberg 09/1988



Kosten und Gebühren; sofortiges Anerkenntnis bei einer Stufenklage; Anlaß zur Klageerhebung des Unterhaltsgläubigers.
ZPO § 93

1. Bei einer Stufenklage kommt es für die Rechtzeitigkeit des Anerkenntnisses, den Zahlungsanspruch betreffend, jedenfalls wenn der Zahlungsanspruch zunächst unbeziffert anhängig gemacht wurde, nicht auf die erste mündliche Verhandlung an sich, sondern auf diejenige in der Stufe Leistung an.
2. Der Unterhaltsschuldner, der freiwillig Unterhaltszahlungen leistet, gibt zu der Klageerhebung durch den Unterhaltsgläubiger keinen Anlaß, wenn der klagende Unterhaltsgläubiger, bevor er auf die Stufe »Leistung« übergeht, den Unterhaltsschuldner nicht aufgefordert hat, einen vollstreckbaren Titel bezüglich des Unterhaltsanspruchs errichten zu lassen.

OLG Bamberg, Beschluß vom 2. September 1988 - 7 WF 83/88
JurBüro 1989, 539 [690]

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Unterhaltsrecht; Einkommensermittlung bei einem selbständigen Unterhaltsschuldner.
BGB § 1605; HGB §§ 242 ff

Ein Selbständiger kommt seiner unterhaltsrechtlichen Verpflichtung, über sein Erwerbseinkommen Auskunft zu erteilen, rechtzeitig nach, wenn er den für die Ermittlung seines Einkommens erforderlichen Jahresabschluß (§§ 242 ff HBG) innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, gegebenenfalls mit den notwendigen Erläuterungen, dem Auskunftsberechtigten übermittelt.

OLG Bamberg, Beschluß vom 7. September 1988 - 2 WF 188/88
FamRZ 1989, 423 = DAVorm 1989, 533 [Ls]

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Leistungsfähigkeit; Wechselbeziehung von beruflicher Entscheidungsfreiheit und Unterhaltspflicht; vorübergehende Minderung des Einkommens des Unterhaltsschuldners wegen Berufswechsels; Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse.
BGB §§ 1361, 1578, 1581, 1603

1. Zu der Wechselbeziehung von beruflicher Entscheidungsfreiheit und Unterhaltspflicht.
2. Bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne der §§ 1361, 1578 BGB ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Eine Minderung des Einkommens des Unterhaltsschuldners, die auf einer Verletzung seiner Erwerbsobliegenheit beruht, ist deshalb unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen, auch wenn sie bereits vor der Trennung der Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse tatsächlich bestimmt hat.
3. Der Unterhaltsgläubiger muß eine vorübergehende Minderung des Einkommens des Unterhaltsschuldners hinnehmen, wenn dieser konkrete und verständliche Berufsvorstellungen verwirklichen will, wobei der Unterhaltsschuldner seine beruflichen Wünsche aber nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Unterhaltsgläubiger wahrnehmen darf; er muß zumindest den Mindestbedarf des Ehegatten und der gemeinsamen Kinder sicherstellen.

OLG Bamberg, Beschluß vom 7. September 1988 - 2 UF 198/88
FamRZ 1989, 392

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Unterhaltsrecht; Kostentragungspflicht bei sofortigem Anerkenntnis nach Klageänderung.
ZPO §§ 93, 253, 258, 263, 264

1. Streitgegenstand einer Leistungsklage auf Unterhalt ist nicht die Unterhaltspflicht als solche, sondern das Bestehen einer Unterhaltsschuld für einen bestimmten Zeitraum.
2. Wird der gleiche Unterhaltsbeitrag zuletzt für einen anderen als den in der Klageschrift genannten Zeitraum verlangt, so liegt darin eine Klageänderung.
3. Erkennt der Beklagte in einem solchen Fall seine Zahlungspflicht für den zuletzt geltend gemachten Zeitraum sofort an, so kommt ihm die Kostenfolge des § 93 ZPO auch dann zugute, wenn er in bezug auf den in der Klageschrift zunächst bezeichneten Zeitraum Abweisung der Klage beantragt hat.

OLG Bamberg, Beschluß vom 16. September 1988 - 7 WF 82/88
FamRZ 1989, 519

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Verfahrensrecht; Kostenentscheidung und Beweislast bei Ausnahmetatbestand des § 93 ZPO.
ZPO § 93

Beruft sich eine beklagte Prozeßpartei darauf, zu der Klageerhebung keine Veranlassung gegeben zu haben, so muß sie dies hinreichend dartun und erforderlichenfalls auch beweisen, ohne daß es dabei auf die für den eingeklagten Anspruch geltende Beweislastregelung ankommt.

OLG Bamberg, Beschluß vom 27. September 1988 - 2 WF 173/88

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