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Entscheidungen OLG Bamberg 08/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Bamberg 08/1988



Verfahrensrecht; Beweisaufnahme; Sozialgeheimnis; Aussagegenehmigung; Entbindung des Amtsträgers von der Schweigepflicht; Zeugnisverweigerung eines Diplom-Sozialpädagogen zur Wahrung des Sozialgeheimnisses.
SGB I § 35

1. Eine Verpflichtung von Amtsträgern zu der Wahrung des »Sozialgeheimnisses« kommt nicht in Betracht, wenn die Beteiligten, deren Verhältnisse oder Verhaltensweisen im Interesse einer sachgerechten Entscheidung geklärt werden sollen, sich selbst auf das Zeugnis eines Geheimnisträgers beziehen.
2. Ein Diplom-Sozialpädagoge, der als Amtsträger als Gutachter in einem Scheidungsverfahren insbesondere über das Eltern-Kind-Verhältnis tätig war, ist zu der Zeugnisverweigerung gemäß § 35 Abs. 1 und 3 SGB I berechtigt, wenn nicht eindeutig geklärt ist, daß seine Entbindung von der Schweigepflicht durch beide Elternteile wirksam erklärt worden ist.

OLG Bamberg, Beschluß vom 11. August 1988 - 7 UF 50/87
FamRZ 1989, 87

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