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Entscheidungen OLG Bamberg 07/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Bamberg 07/1988



Prozeßkostenhilfe; Vermögenseinsatz; Verwendung von Kapitalvermögen durch die bedürftige Partei.
ZPO § 115

Es kann nicht Sinn der aus öffentlichen Mitteln bewilligten Prozeßkostenhilfe sein, es dem Antragsteller zu ermöglichen, mit verfügbarem Kapital Verbindlichkeiten abzutragen oder Vermögen zu bilden, und sodann die Kosten eines Rechtsstreits auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Nach Kenntnis von dem Rechtsstreit muß der bedürftigen Partei zugeflossenes Kapital zunächst für die Prozeßkosten, und nicht für Darlehenstilgung verwendet werden.

OLG Bamberg, Beschluß vom 5. Juli 1988 - 2 WF 150/88
JurBüro 1988, 1713

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Kosten und Gebühren; Erstattung des Gerichtskostenvorschusses bei Prozeßkostenhilfe.
ZPO §§ 92, 123; GKG §§ 54, 58

Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich, daß jeder Teil die Hälfte der Verfahrenskosten übernimmt, dann muß der Beklagte dem Kläger den mit der Klageerhebung entrichteten Gerichtskostenvorschuß auch dann zur Hälfte erstatten, wenn ihm nach der Klageerhebung Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist.

OLG Bamberg, Beschluß vom 12. Juli 1988 - 1 W 58/88
JurBüro 1989, 423

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Prozeßkostenhilfe; Zeugenvernehmung in Prozeßkostenhilfeverfahren.
ZPO § 118

Es ist nicht Sinn und Zweck des Instituts der Prozeßkostenhilfe, von vornherein aussichtslose Rechtsstreitigkeiten zu finanzieren, so daß in dem Prüfungsverfahren ausnahmsweise Zeugen vernommen werden dürfen, wenn die Verfahrensaussichten auf andere Weise nicht zu klären sind.

OLG Bamberg, Beschluß vom 12. Juli 1988 - 2 WF 68/88
JurBüro 1988, 1715

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Prozeßkostenhilfe; Einsatz des Vermögens; Prozeßkostenvorschußpflicht eines Elternteils.
BGB § 1606; ZPO § 115

Für die Frage der Verpflichtung zu der Leistung des Prozeßkostenvorschusses, der die Gewährung von Prozeßkostenhilfe ausschließt, kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfange sich der betreuende Elternteil an dem laufenden Barunterhalt des Kindes zu beteiligen hat.

OLG Bamberg, Beschluß vom 13. Juli 1988 - 2 WF 158/88
JurBüro 1989, 119

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Prozeßkostenhilfe; Einsatz des Vermögens; Bedürftigkeit einer Partei bei Kapitalzufluß; Darlehenstilgung.
ZPO §§ 114, 115

1. Nach Kenntnis von dem Rechtsstreit zugeflossene Kapitalmittel sind von der bedürftigen Partei zunächst zu der Deckung der Prozeßkosten, und nicht zu der Darlehenstilgung zu verwenden.
2. Weiß derjenige, der Prozeßkostenhilfe beantragt hat, daß ein Ehescheidungsverfahren ansteht, so hat er Geldmittel, die ihm nach der Auflösung einer Lebensversicherung zufließen, zunächst für die zu erwartenden Verfahrenskosten zurückzulegen, und nicht für eine vorzeitige Darlehenstilgung auszugeben: Es geht nicht an, bei einer solchen Sachlage auf Kosten der Allgemeinheit Prozeßkostenhilfe zu bewilligen.

OLG Bamberg, Beschluß vom 13. Juli 1988 - 2 WF 159/88
JurBüro 1988, 1712

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts.
GKG §§ 12, 17

Ist eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft mit einer Klage auf Regelunterhalt verbunden, so richtet sich der Streitwert nach dem höchsten Regeljahressatz des Unterhalts. Geltend gemachte Unterhaltsrückstände sind zu addieren.

OLG Bamberg, Beschluß vom 20. Juli 1988 - 2 W 3/88
JurBüro 1988, 1726

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Leistungsunfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen; Fortfall des Erwerbseinkommens des Unterhaltspflichtigen wegen Aufnahme eines Studiums; Wechselbeziehung zwischen beruflicher Entscheidungsfreiheit einerseits und Unterhaltspflicht andererseits; Überbrückungsmaßnahmen.
BGB § 1603

1. Das Recht eines Unterhaltsverpflichteten auf Verwirklichung seiner Berufswünsche besteht nicht uneingeschränkt; berufliche Entscheidungsfreiheit und Unterhaltspflicht stehen vielmehr in einer Wechselbeziehung zueinander. Berufliche Entscheidungen eines Unterhaltspflichtigen sind daher grundsätzlich auch dann anzuerkennen, wenn sie zu einem vorübergehenden Rückgang oder zu dem Wegfall des Erwerbseinkommens führen; eine damit verbundene Minderung seines Unterhalts muß ein Unterhaltsberechtigter hinnehmen.
2. Wegen der engen Wechselbeziehung zwischen beruflicher Entscheidungsfreiheit einerseits und Unterhaltspflicht andererseits muß der Unterhaltsschuldner jedoch auf die Belange der Unterhaltsgläubiger Rücksicht nehmen; jedenfalls den Mindestbedarf der Unterhaltsberechtigten hat er in geeigneter Weise (etwa durch Bildung von Rücklagen, Aufnahme eines Kredits, Verwertung von Vermögensgegenständen) sicherzustellen.
3. Scheiden solche Überbrückungsmaßnahmen in dem konkreten Fall aus, dann ist der Unterhaltspflichtige in der Regel gehalten, seine Berufspläne zurückzustellen oder notfalls ganz aufzugeben und seine bisherige Erwerbstätigkeit fortzusetzen, wenn er nur hierdurch seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit für die Zukunft sicherzustellen vermag, insbesondere wenn es um den Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind geht.
4. Verpflichtet sich ein Unterhaltsschuldner in Kenntnis der kurz bevorstehenden Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit und des Beginns eines Studiums ohne Befristung zu der Zahlung von Kindesunterhalt, dann muß er sich hieran festhalten lassen, denn in diesem Fall hat sich die Geschäftsgrundlage, zu der auch das beabsichtigte Studium gehört, nicht geändert. Eine Abänderung eines Vergleichs über den zu zahlenden Kindesunterhalt kommt dann von vorneherein nicht in Betracht.

OLG Bamberg, Beschluß vom 27. Juli 1988 - 2 WF 166/88
FamRZ 1989, 93

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Prozeßkostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe.
ZPO § 124

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist nach § 124 Nrn. 2 und 3 ZPO aufzuheben, wenn die Partei das Eigentum an einer unbelasteten Eigentumswohnung im Werte von mehr als 100.000 DM, und monatliche Zinseinkünfte von mehr als 200 DM verschwiegen, sowie ein vorhandenes Barvermögen in Höhe von 36.000 DM nicht korrekt angegeben hat.

OLG Bamberg, Beschluß vom 27. Juli 1988 - 2 WF 169/88
JurBüro 1989, 423 [510]

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Entscheidungen OLG Bamberg 07/1988 - FD-Platzhalter-rund
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