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Entscheidungen OLG Bamberg 06/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Bamberg 06/1988



Prozeßkostenhilfe; Haftung für Gerichtskosten bei teilweise bewilligter Prozeßkostenhilfe; Beschwerde gegen einen Kostenansatz.
ZPO §§ 122, 125; GKG § 54

Bei nur teilweise bewilligter Prozeßkostenhilfe haftet die arme Partei bei Unterliegen für denjenigen Teil der Gerichtskosten, der sich aus einer Gegenüberstellung der aus dem Gesamtstreitwert berechneten Kosten zu denen, für die Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt wurde, ergibt. Hierbei ist derjenige Prozentsatz des Gesamtstreitwertes zu ermitteln, für den keine Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist.

OLG Bamberg, Beschluß vom 21. Juni 1988 - 7 WF 56/88
JurBüro 1988, 1682

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