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Entscheidungen OLG Bamberg 05/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Bamberg 05/1988



Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren; Vergleichsgebühr in Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge; Bemessung von Rahmengebühren.
BRAGO §§ 12, 23, 118

1. Bei der Anwendung des Gebührenrahmens des § 118 Abs. 1 BRAGO ist grundsätzlich von der Mittelgebühr (7,5/10) auszugehen. Ein Abweichen nach unten oder nach oben ist nur gerechtfertigt, wenn sowohl die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers als auch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit erheblich von dem Durchschnitt vergleichbarer Fälle abweichen.
2. In Verfahren zu der Regelung der elterlichen Sorge entsteht eine Vergleichsgebühr (§ 23 BRAGO) nur dann, wenn der Rechtsanwalt an dem Zustandekommen der Vereinbarung ursächlich mitgewirkt hat. Dies bedeutet indessen nicht, daß die Tätigkeit des Rechtsanwalts allein oder überwiegend zu der Einigung geführt haben muß. Ist die Vereinbarung über die elterliche Sorge von dritter Seite, insbesondere etwa der von dem Gericht eingeschalteten zuständigen Behörde, vorbereitet worden, so ist es für die Zubilligung der Vergleichsgebühr erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der endgültige Abschluß erst nach Beratung der Partei durch ihren Rechtsanwalt erfolgt ist.
3. Für die Bemessung der Besprechungsgebühr (§ 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO) kommt es nicht lediglich auf den Verlauf der mündlichen Verhandlung an; in die Bewertung müssen vielmehr auch diejenigen Umstände einfließen, die das Verfahren insgesamt geprägt haben.

OLG Bamberg, Beschluß vom 4. Mai 1988 - 2 WF 108/88
JurBüro 1988, 1165

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