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Entscheidungen OLG Bamberg 04/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Bamberg 04/1988



Prozeßkostenhilfe; Berechnung der Parteikosten nach bewilligter Prozeßkostenhilfe.
ZPO §§ 106, 123

1. Ist einer Partei oder beiden Parteien Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so sind für die Kostenfestsetzung und Kostenausgleichung die Parteikosten so zu berechnen, als ob Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt worden wäre. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Prozeßkostenhilfe mit oder ohne Anordnung von Ratenzahlungen gewährt worden ist.
2. Der sich danach ergebende Erstattungsanspruch einer Partei ist jedoch der Höhe nach begrenzt durch die Differenz zwischen dem Gesamtbetrag ihrer Kosten und Auslagen einerseits sowie der Vergütung, die ihr Rechtsanwalt aus der Staatskasse erhalten bzw. zu beanspruchen hat, andererseits.

OLG Bamberg, Beschluß vom 13. April 1988 - 2 WF 62/88
FamRZ 1988, 967 = JurBüro 1988, 1194

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Prozeßkostenhilfe; Zulässigkeit der erstmaligen Anordnung von Ratenzahlungen oder eines Vermögenseinsatzes.
ZPO § 120

§ 120 Abs. 4 ZPO gestattet auch die erstmalige Anordnung von Ratenzahlungen oder eines Vermögenseinsatzes.

OLG Bamberg, Beschluß vom 13. April 1988 - 2 WF 98/88
JurBüro 1988, 1223

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