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Entscheidungen OLG Bamberg 03/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Bamberg 03/1988



Verfahrensrecht; Scheidungsverbundverfahren; Einbeziehung von Folgesachen in den Scheidungsverbund; späte Geltendmachung zum Zwecke der Verzögerung des Verfahrens.
ZPO §§ 623, 628, 629

Das Familiengericht hat eine bis zu dem Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz geltend gemachte Folgesache selbst dann in den Verbund einzubeziehen, wenn mit der späten Geltendmachung auch die Verzögerung des Verfahrens bezweckt wird: Nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO können dann getrennte Entscheidungen ergehen.

OLG Bamberg, Urteil vom 1. März 1988 - 7 UF 148/87
FamRZ 1988, 741

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Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren; Einigung der Eltern über die Regelung der elterlichen Sorge im Vergleichswege.
BGB §§ 779, 1671; BRAGO § 23

1. Einigen sich die Eltern im Wege des beiderseitigen Nachgebens auf einen gemeinsamen Vorschlag zu der Regelung der elterlichen Sorge (§ 1671 Abs. 3 BGB), dann hat der Rechtsanwalt Anspruch auf eine Vergleichsgebühr, wenn er an dem Zustandekommen der Vereinbarung mitgewirkt hat.
2. Die Vergleichsgebühr entsteht auch dann, wenn die Vereinbarung über die elterliche Sorge von dritter Seite vorbereitet worden ist, der endgültige Abschluß aber erst nach Beratung der Partei durch ihren Rechtsanwalt erfolgt.

OLG Bamberg, Beschluß vom 2. März 1988 - 2 WF 52/88
FamRZ 1988, 1193 = JurBüro 1988, 1002 = Rpfleger 1988, 506

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes; Begrenzung des Streitwertes bei Trennungsunterhalt.
GKG § 17

Die Begrenzung des Streitwertes bei der Geltendmachung von Trennungsunterhalt auf einen geringeren Betrag als den Jahresbetrag kommt nur dann in Betracht, wenn bei der Einreichung der Klage bereits endgültig abzusehen ist, wann das Scheidungsverfahren abgeschlossen sein wird.

OLG Bamberg, Beschluß vom 2. März 1988 - 2 WF 60/88
JurBüro 1988, 1077

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Prozeßkostenhilfe; Rechtsanwaltsgebühren; Berechnung der weiteren Prozeßgebühr; Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren durch den Verkehrsanwalt.
ZPO § 91; BRAGO §§ 13, 32, 54

1. Bei der Berechnung der weiteren Prozeßgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO ist der Grundsatz des § 13 Abs. 3 BRAGO zu beachten.
2. Die Vertretung in einem Beweisaufnahmeverfahren gehört nicht zu den Aufgaben eines Verkehrsanwalts.

OLG Bamberg, Beschluß vom 2. März 1988 - 2 WF 305/87
JurBüro 1988, 999

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Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren für Tätigkeit in Verfahren einer sog. vorläufigen Anordnung innerhalb einer isolierten Familiensache; Erhöhung des Ausgangswertes in isolierten Familiensachen zur Regelung der elterlichen Gewalt oder des Umgangsrechts für mehrere Kinder.
ZPO § 620; BRAGO §§ 8, 37, 41

1. In einem Verfahren einer sogenannten vorläufigen Anordnung innerhalb einer isolierten Familiensache fallen keine Rechtsanwaltsgebühren an, da es sich insoweit um einen unselbständigen Zwischenstreit im Sinne von § 37 Abs. 3 BRAGO handelt.
2. Der Geschäftswert in isolierten, die elterliche Sorge oder den Umgang der Eltern mit Kindern betreffenden Familiensachen ist nicht entsprechend um so höher anzusetzen, je mehr Kinder davon betroffen sind; dasselbe gilt für Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 620 ZPO. Es kommt allenfalls eine Erhöhung des einfach anzusetzenden Wertes in Betracht.

OLG Bamberg, Beschluß vom 4. März 1988 - 7 WF 19/88
JurBüro 1988, 1008

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Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühr des Beklagtenvertreters bei unbegründetem Rechtsmittel.
ZPO §§ 91, 515; BRAGO §§ 13, 31, 32

1. Bei Rücknahme der Berufung ohne vorherige Begründung kann dem Berufungsbeklagten für die Hauptsache lediglich die Rechtsanwaltsgebühr nach § 32 Abs. 1 BRAGO erstattet werden.
2. Für das Verfahren nach § 515 Abs. 3 ZPO erwächst dem Berufungsbeklagten daneben unter Berücksichtigung des § 13 Abs. 3 BRAGO die volle Prozeßgebühr aus den Kosten des Berufungsverfahrens.

OLG Bamberg, Beschluß vom 9. März 1988 - 2 WF 43/88
JurBüro 1988, 1007

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Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren; nur zur Fristwahrung eingelegtes und vor Ablauf der Begründungsfrist wieder zurückgenommenes Rechtsmittel; keine Prozeßgebühr für den Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten.
ZPO § 91; BRAGO §§ 31, 32

Der Berufungsführer, der seine Berufung ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt, und sie vor dem Ablauf der Begründungsfrist wieder zurückgenommen hat, hat in der Regel keinen Anspruch auf Erstattung einer in dem Berufungsverfahren entstandenen Prozeßgebühr.

OLG Bamberg, Beschluß vom 16. März 1988 - 2 WF 71/88
JurBüro 1988, 1005

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt; zumutbarer Unterhalt bei Zweitausbildung; Leistungsminderung des Unterhaltsverpflichteten wegen Hauskaufs.
BGB §§ 1603, 1610

1. Verbindlichkeiten eines Unterhaltsschuldners aus einem Hauskauf sind leistungsmindernd zu berücksichtigen, wenn dieser bei der Begründung der Verbindlichkeiten nicht damit rechnen konnte, daß er einem volljährig gewordenen Kind wegen dessen später begonnener Ausbildung noch unterhaltspflichtig sein werde.
2. Nach § 1610 Abs. 2 BGB wird die wirtschaftlich zumutbare Finanzierung einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung des Kindes, die dessen Neigungen entspricht, geschuldet.

OLG Bamberg, Urteil vom 22. März 1988 - 7 UF 147/87
FamRZ 1988, 1087

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Prozeßkostenhilfe; keine rückwirkende Bewilligung nach Instanzende; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Beendigung der Instanz; Erklärungen über persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einem anderen Verfahren; Aktenbeiziehung des anderen Verfahrens.
ZPO §§ 114, 117

Wird erst nach der Beendigung der Instanz die nach § 117 Abs. 2 ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt, so kann für diese Instanz keine Prozeßkostenhilfe mehr bewilligt werden.

OLG Bamberg, Beschluß vom 23. März 1988 - 2 WF 75/88
JurBüro 1988, 1056

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes; Berücksichtigung freiwilliger Unterhaltsleistungen bei der Streitwertfestsetzung.
GKG § 17

Die Festsetzung des Streitwertes einer Unterhaltsklage kann nicht davon abhängig gemacht werden, welchen Betrag der Verpflichtete freiwillig zahlen will; maßgebend ist der Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung, die in dem Klageantrag genannt ist.

OLG Bamberg, Beschluß vom 23. März 1988 - 2 WF 77/88
JurBüro 1988, 1385

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes; Berücksichtigung freiwilliger Unterhaltsleistungen bei der Streitwertfestsetzung.
GKG § 17

Grundsätzlich muß bei der Festsetzung des Streitwertes für Unterhaltsansprüche auch dann von dem Klageantrag ausgegangen werden, wenn der geforderte Unterhalt teilweise bereits freiwillig gezahlt wird, und das Klagebegehren nicht eingeschränkt wird.

OLG Bamberg, Beschluß vom 30. März 1988 - 2 WF 49/88
JurBüro 1988, 1504

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Prozeßkostenhilfe; keine rückwirkende Bewilligung nach Instanzende; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Beendigung der Instanz.
ZPO §§ 114, 117

Rückwirkende Prozeßkostenhilfe kann frühestens zu dem Tage des Eingangs der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers bewilligt werden.

OLG Bamberg, Beschluß vom 31. März 1988 - 7 WF 33/88
JurBüro 1988, 1379

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