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Entscheidungen OLG Bamberg 01/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Bamberg 01/1988



Unterhaltsprozeßrecht; rückwirkende Abänderung eines Unterhaltstitels; Auslegung eines Klageantrages; Abgrenzung der Abänderungsklage von der Vollstreckungsabwehrklage.
ZPO § 323

1. Die Zulässigkeit der rückwirkenden Abänderung eines Unterhaltstitels im Sinne des § 323 Abs. 4 ZPO richtet sich nach den Grundsätzen über das Fehlen oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes der Beteiligten. Danach darf ein Unterhaltsgläubiger in der Regel darauf vertrauen, daß er den ihm zustehenden vereinbarten Unterhalt erhält, bis der Unterhaltsschuldner eindeutig erklärt, daß er sich nicht mehr für verpflichtet halte, und der Unterhaltsgläubiger deshalb auf seine Rechte aus dem Titel verzichten solle.
2. Hindert der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten an einer solchen Erklärung, indem er ihn trotz bestehender Auskunftspflicht und einer entsprechenden Aufforderung hinhält, und über seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere seine Erwerbseinkünfte im unklaren läßt, so kann er sich auf die hierdurch verursachte Verzögerung nicht berufen.
3. Zu der Abgrenzung der Abänderungsklage von der Vollstreckungsabwehrklage.

OLG Bamberg, Beschluß vom 13. Januar 1988 - 2 WF 310/87
FamRZ 1988, 640

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Inverzugsetzung bei Kindesunterhalt; Unterhaltszahlung über einen durch Vergleich vereinbarten Unterhaltsbetrag hinaus.
BGB §§ 284, 1603, 1613; ZPO § 323

1. Als Mahnung im Sinne von § 284 Abs. 1 S. 1 BGB genügt eine an den Schuldner gerichtete Aufforderung, aus der eindeutig hervorgeht, daß der Gläubiger die Leistung nunmehr verlangt. Der Gläubiger muß weder eine Frist setzen, noch auf eine bestimmte Rechtsfolge der Mahnung oder darauf hinweisen, daß das Ausbleiben der Leistungen Folgen haben werde.
2. Vermindert ein Unterhaltsverpflichteter durch Kündigung seiner Arbeitsstelle seine Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB), so ist er an dem früheren Arbeitseinkommen nur dann festzuhalten, wenn es sich bei der Kündigung um ein verantwortungsloses, zumindest leichtfertiges Verhalten handelt.
3. Ein zwischen den Eltern geschlossener Vergleich über Kindesunterhalt alten Rechts entfaltet gegenüber dem Kind keine Bindungswirkung, so daß ein Erhöhungsverlangen des Kindes nicht im Wege der Abänderungsklage (§ 323 ZPO) zu verfolgen ist.

OLG Bamberg, Urteil vom 26. Januar 1988 - 7 UF 75/87
FamRZ 1988, 1083

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