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Entscheidungen Kammergericht 03/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen Kammergericht 03/1988



Vormundschaft und Pflegschaft; Sachentscheidung trotz scheinbarer Erledigung der Hauptsache; Rechtsgarantien bei vormundschaftsgerichtlicher Unterbringungsgenehmigung.
BGB §§ 104, 1631b, 1800, 1915; FGG §§ 19, 27, 64a

1. Freiheitsentziehende Anordnungen und Unterbringungsgenehmigungen bzw. diese bestätigende Entscheidungen des Erstbeschwerdegerichts in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit können auch dann noch mit einem Rechtsmittel in der Hauptsache angegriffen werden, wenn die verfahrensgegenständliche Anordnung inzwischen infolge Ablaufs der darin enthaltenen Selbstbefristung außer Kraft getreten ist, die Freiheitsentziehung aber aufgrund einer Anschlußanordnung fortdauert.
2. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines volljährigen Pflegebefohlenen gemäß §§ 1915, 1800, 1631b BGB setzt - nicht anders als die Anordnung einer Zwangspflegschaft - dessen Geschäftsunfähigkeit voraus. Zu deren Feststellungen muß die Tatsacheninstanz das richterlich nachvollziehbare Gutachten eines fachärztlichen Sachverständigen einholen. Den daran zu stellenden Anforderungen genügen solche ärztlichen Stellungnahmen grundsätzlich nicht, die lediglich einzelne Befundtatsachen, eine bestimmte medizinische Diagnose und/oder die Feststellung enthalten, der Betroffene sei geschäftsunfähig, ohne daß die Schlußfolgerungen aus den erhobenen Befunden auf die Diagnose in bezug auf die Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit nachvollziehbar dargestellt werden.
3. In Unterbringungsgenehmigungsverfahren hat das Gericht der ersten Beschwerde den Betroffenen gemäß § 64a FGG grundsätzlich auch dann unter Zuziehung eines Sachverständigen (§ 64a Abs. 2 S. 1 und 2 FGG) persönlich anzuhören, wenn das Amtsgericht bereits eine solche Anhörung durchgeführt hat (Fortführung von KG OLGZ 1973, 152).

Kammergericht, Beschluß vom 8. März 1988 - 1 W 880/88
FamRZ 1988, 981 = NJW-RR 1988, 1031 = OLGZ 1988, 270 = MDR 1988, 582 = DAVorm 1988, 708 = NJW 1988, 2746 [Ls]

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