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Entscheidungen Kammergericht 02/1988 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen Kammergericht 02/1988

Verfahrensrecht; Scheidungsverbundverfahren; Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Folgesachenantrages in der Rechtsmittelinstanz.
ZPO §§ 93a, 269

1. Bei der Entscheidung über das eine Folgesache betreffende Rechtsmittel kann grundsätzlich auch die Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Verbundurteils entsprechend dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens geändert werden.
2. Bei Rücknahme des eine Folgesache einleitenden Antrages beruht die Kostenentscheidung auf § 93a ZPO, nicht auf § 269 Abs. 3 ZPO; bei einer zivilprozessualen Folgesache ist dabei auch § 93a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO entsprechend anwendbar.
3. Ist es nur deshalb zu einem Rechtsmittelverfahren gekommen, weil eine Partei eine unbegründete Folgesache eingeleitet hat, so sind dieser Partei nach Rücknahme des Folgesacheantrages in der Rechtsmittelinstanz in der Regel die Rechtsmittelkosten aufzuerlegen, auch wenn der Antrag in erster Instanz Erfolg hatte.

Kammergericht, Beschluß vom 8. Februar 1988 - 19 UF 6012/86
FamRZ 1988, 1075

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