Entscheidungen OLG Nürnberg 12/1984

1. Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn der nach § 117 Abs. 4 ZPO eingeführte Vordruck für die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ordnungsgemäß ausgefüllt ist (im Anschluß an BGH FamRZ 1983, 579 = BGHF 3, 948).
2. Die Beifügung von Bescheinigungen dient nur zu der Kontrolle der Richtigkeit der geforderten Angaben, entbindet aber nicht von der Verpflichtung, die in dem Vordruck geforderten Beträge im einzelnen anzugeben.
3. Eine Bezugnahme auf in anderen Verfahren abgegebene Bescheinigungen oder Erklärungen ist grundsätzlich nicht ausreichend.

OLG Nürnberg, Beschluß vom 4. Dezember 1984 - 10 WF 3662/84 u.a. (10 WF 3795/84)
FamRZ 1985, 824 = JurBüro 1985, 1260 = NJW 1985, 1563 [Ls]

Unerlaubte Handlungen; Bemessung von Schadenersatz; keine Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Ehemannes bei Bemessung der Schadensersatzansprüche der Ehefrau (hier: Anspruch auf Schmerzensgeld).
BGB §§ 254, 278

Bei der Bemessung von Schadenersatzansprüchen kann einem Ehegatten kein etwaiges unfallursächliches Mitverschulden seines Ehepartners analog § 278 BGB zugerechnet werden, da die Ehe keine Sonderverbindung schafft, die den Ehegatten zur Hilfsperson des anderen stempelt.

OLG Nürnberg, Urteil vom 12. Dezember 1984 - 4 U 3022/84

Versorgungsausgleich; Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen Ärzteversorgung; Zuschlag zu den Werten der Tabelle 1 der Barwertverordnung.
BGB § 1587a; BarwertVO §§ 1, 2

Bei Versorgungsanwartschaften der Bayerischen Ärzteversorgung sind nach § 2 Abs. 2 S. 4 BarwertVO vom 22. Mai 1984 (BGBl I 692) die Werte der Tabelle 1 um 60 vom Hundert zu erhöhen. Gegen die Höhe des Zuschlags bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

OLG Nürnberg, Beschluß vom 21. Dezember 1984 - 10 UF 46/78