Entscheidungen OLG Köln 11/1984

1. Wird eine auf monatliche Unterhaltsleistungen gerichtete einstweilige Verfügung auch wegen nur einer Monatsrate nicht fristgerecht vollzogen, so ist die einstweilige Verfügung gemäß § 929 Abs. 2 und § 936 ZPO ihrem ganzen Umfang nach aufzuheben, also auch hinsichtlich der noch nicht fälligen Raten.
2. Die freiwillige Leistung des Unterhaltsschuldners macht aber die Vollziehung zunächst entbehrlich, so daß die Vollziehung fristgerecht erfolgt, wenn sie nach Einstellung der freiwilligen Leistung innerhalb der Monatsfrist beginnt.

OLG Köln, Urteil vom 6. November 1984 - 4 UF 193/84
FamRZ 1985, 508

Erbrecht; Testamentsauslegung; formlose Bestimmung des Hoferben.
BGB §§ 133, 1924, 2084; HöfeO §§ 6, 7

1. Zu der Auslegung eines handschriftlichen Testaments anhand außerhalb der Urkunde liegender Umstände.
2. Eine formlos bindende Hoferbenbestimmung (Hofnacherbenbestimmung) kann auch unter Überspringen eines mit dem Erblasser näher Verwandten, nicht wirtschaftsfähigen Abkömmlings getroffen werden.
3. Der Erblasser wird von der Bindung an eine formlose Hoferbenbestimmung (Hofnacherbenbestimmung) nach § 7 Abs. 2 S. 2 HöfeO frei, wenn der bestimmte Erbe den Hof auf Dauer von sich aus verläßt, und dadurch das Beschäftigungsverhältnis faktisch beendet wird.

OLG Köln, Beschluß vom 15. November 1984 - 2 B WLw 12/84
AgrarR 1985, 114