Entscheidungen OLG Köln 05/1984

1. Einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung fehlt nicht das Rechtsschutzinteresse.
2. Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung auf Ehegattenunterhalt im Rahmen einer Ehesache ist auch dann nicht mutwillig (§ 114 ZPO), wenn der Antragsgegner gleichzeitig eine Überprüfung der einstweiligen Anordnung aufgrund mündlicher Verhandlung nach § 620b Abs. 2 ZPO beantragt.

OLG Köln, Beschluß vom 22. Mai 1984 - 4 WF 124/84
FamRZ 1984, 717

Prozeßkostenhilfe; Einleitung eines Prozeßkostenhilfeverfahrens; Prozeßkostenhilfe für Prozeßkostenhilfeverfahren bei Erledigung der Hauptsache.
ZPO §§ 114 ff, 253

1. Wird in einer bei Gericht eingereichten »Klage« gebeten, vorab über das in der »Klage« gestellte Prozeßkostenhilfegesuch zu entscheiden, so ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, daß nur ein Prozeßkostenhilfeverfahren eingeleitet, die Klage aber noch nicht anhängig gemacht werden soll.
2. Tritt nach Einreichung des vollständigen Prozeßkostenhilfegesuchs für eine Ehe- oder Familiensache, aber vor der Entscheidung darüber ein erledigendes Ereignis ein, so kann dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für die in dem bisherigen Prozeßkostenhilfeverfahren entstandenen Kosten bewilligt werden, wenn die Einreichung des Prozeßkostenhilfegesuchs durch einen Rechtsanwalt im Sinne von § 121 ZPO erforderlich, und die Rechtsverfolgung vor dem Eintritt des erledigenden Ereignisses aussichtsreich war.

OLG Köln, Beschluß vom 25. Mai 1984 - 4 WF 133/84
FamRZ 1984, 916