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Entscheidungen OLG Köln 02/1984 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Köln 02/1984



Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren; Streitwert der Beweisgebühr nach teilweisem Anerkenntnis.
BRAGO § 31

Hat der Beklagte einen Teil der Klageforderung anerkannt, ohne daß ein Teilanerkenntnisurteil beantragt und erlassen worden wäre, und beschließt das Gericht danach die Durchführung einer Beweisaufnahme, dann bestimmen sich die durch die Beweisaufnahme ausgelösten Gebühren nur nach dem Streitwert, der nach dem nicht anerkannten Teil der Klageforderung zu berechnen ist.

OLG Köln, Beschluß vom 6. Februar 1984 - 25 WF 246/83
JurBüro 1984, 877

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