Entscheidungen OLG Köln 01/1984

1. Wird dem Nacherben nach dem Tode des Vorerben ein Alleinerben-Erbschein erteilt, dann wird er durch die Einziehung des dem verstorbenen Vorerben erteilten Erbscheines nicht in seinem Recht beeinträchtigt, und ist deshalb auch nicht befugt, gegen die Einziehung Beschwerde einzulegen.
2. Kraft Gewohnheitsrechts ist der dem Vorerben erteilte Erbschein nach dem Eintritt der Nacherbfolge einzuziehen.

OLG Köln, Beschluß vom 9. Januar 1984 - 2 Wx 43/83
Rpfleger 1984, 102 = MDR 1984, 403 = JMBl NW 1984, 130

Prozeßkostenhilfe; Entziehung bei Zahlungsverzug.
BGB § 285; ZPO § 124

1. Bezog die Partei bei Bewilligung der Prozeßkostenhilfe Gesamteinnahmen von unter 800 DM und sind ihr gleichwohl Ratenzahlungen von monatlich 60 DM auferlegt worden, so führt auch ein Rückstand mit allen Raten nicht zu einer Aufhebung der Prozeßkostenhilfe, weil der Rückstand unverschuldet ist.
2. Unter Rückstand im Sinne des § 124 Nr. 4 ZPO ist (schuldhafter) Verzug zu verstehen.

OLG Köln, Beschluß vom 10. Januar 1984 - 4 WF 266/83
Rpfleger 1984, 200

Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes in Verfahren auf Feststellung der Hoferbfolge.
HöfeVfO § 20b; KostO § 19

Bei der Ermittlung des Geschäftswertes eines Verfahrens auf Feststellung der Hoferbfolge kann - mangels anderer Anhaltspunkte - von den von dem Gutachterausschuß für Grundstückswerte mitgeteilten mittleren Richtwerten, unter Vornahme eines Sicherheitsabschlags von 25% des ermittelten Gesamtgrundstückswertes, ausgegangen werden.

OLG Köln, Beschluß vom 15. Januar 1984 - 23 Wlw 21/83
JurBüro 1984, 1883