Entscheidungen OLG Karlsruhe 10/1984

1. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer Umschulungsmaßnahme Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn damit die Verpflichtung verbunden ist, innerhalb von vier Jahren im Anschluß an die Umschulung mindestens drei Jahre lang eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung auszuüben.
2. Ein ausdrücklicher Verzicht auf Anschlußrechtsmittel bezüglich der Scheidung kann im Einzelfall dann entbehrlich sein, wenn sich aus den Begleitumständen oder aus zusätzlichen Erklärungen ergibt, daß die Parteien hinsichtlich der Scheidung Teilrechtskraft erzielen wollten, und sich dies auch mit dem objektiven Erklärungsinhalt des Rechtsmittelverzichts deckt.

OLG Karlsruhe, Teilanerkenntnis- und Schlußurteil vom 4. Oktober 1984 - 2 UF 41/83
FamRZ 1985, 286

Verfahrensrecht; Zuständigkeit der Gerichte; Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Ausbildungsverträgen.
BGB §§ 269, 611; ZPO § 29

Wird der Dienstverpflichtete von dem Ort seiner beruflichen Niederlassung aus tätig, und beschränkt sich die Pflicht des Dienstberechtigten im wesentlichen auf die Zahlung der Vergütung, so spricht dies für einen einheitlichen Erfüllungsort an dem Ort, wo die Dienste zu leisten sind. Bei einem Ausbildungsvertrag ist dies regelmäßig der Ort, wo die Kurse abgehalten werden.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Oktober 1984 - 4 U 85/83
NJW-RR 1986, 351