Telefon
0941 / 59 55 00
Telefon

Entscheidungen OLG Hamburg 04/1984 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Hamburg 04/1984



Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Verhältnis des Unterhaltsrechts zum Sozialhilferecht; Leistungsfähigkeit; Verwendung von Einkünften zur Deckung von Anstaltskosten; Vorrang des Unterhaltsanspruchs vor dem Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers.
EheG §§ 58, 59; BSHG §§ 2, 68, 79, 81, 84, 85; SGB I §§ 49, 50; RVO § 1265

Zu dem Verhältnis von Unterhaltsrecht und Sozialhilferecht, wenn der Unterhaltspflichtige in einer Anstalt leben muß, und seine Einkünfte zu der Deckung der Anstaltskosten nicht ausreichen.

OLG Hamburg, Urteil vom 3. April 1984 - 12 UF 16/84
FamRZ 1984, 905 = DAVorm 1984, 1037 [Ls]

Speichern Öffnen hh-1984-04-03-016-84.pdf (66,34 kb)
_______________

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Unzulässigkeit eines Teilurteils im Unterhaltsrecht für einen bestimmten Zeitpunkt.

BGB §§ 1569 ff, 1579; ZPO § 301

Wird in einem Teilurteil ein Teil des Unterhaltsanspruchs von einem bestimmten Zeitpunkt an zuerkannt, ohne daß über den restlichen Unterhaltsanspruch für den gleichen Zeitraum entschieden wird, so handelt es sich um ein unzulässiges Teilurteil, wenn bei der weiteren Behandlung der beiden Teile des Unterhaltsanspruchs unterschiedliche Auffassungen zu der Anwendung von § 1579 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 BGB sowie zu der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners vertreten werden können, und dies zu abweichenden Entscheidungen zu den beiden Teilen des Unterhaltsanspruchs führen kann.

OLG Hamburg, Urteil vom 17. April 1984 - 2 UF 157/83
FamRZ 1984, 1235

Speichern Öffnen hh-1984-04-17-157-83.pdf (60,71 kb)
Entscheidungen OLG Hamburg 04/1984 - FD-Platzhalter-rund
Fachanwälte im Familienrecht gesucht

Aktuelles

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Das Bundesministerium der Finanzen hat das >Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 be...
Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...
Neuer Artikel