Entscheidungen OLG Düsseldorf 12/1984

Kommt ein Unterhaltsschuldner einem Auskunftsverlangen gemäß § 1605 BGB nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, so macht er sich in Höhe des durch ihn verursachten Unterhaltsausfalls schadensersatzpflichtig.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Dezember 1984 - 2 UF 11/84
DAVorm 1985, 505

Verfahrensrecht; Scheidungsverbundverfahren; Auflösung des Scheidungsverbundes.
ZPO §§ 623, 628

Hat ein Ehegatte das Scheidungsverfahren zwar bereits im September 1980 anhängig gemacht, will er jedoch nur unter gleichzeitiger Entscheidung der Folgesachen geschieden werden, während der andere Ehegatte erstmals im Mai 1984 Scheidungsantrag gestellt hat, dann ist die Abtrennung der Folgesache Unterhalt unzulässig.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 4 UF 76/84
FamRZ 1985, 412

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Pflegegeld als Einkommen; Tatsachenpräklusion in Abänderungsverfahren; Bindungswirkung des Unterhaltsurteils bei einer Abänderungsklage.
EheG §§ 58, 66; ZPO § 323; BSHG § 69

1. Pflegegeld, das ein Unterhaltsberechtigter von dem Sozialamt gemäß § 69 Abs. 3 BSHG für die Betreuung eines schwerbehinderten eigenen Kindes erhält, ist grundsätzlich als Einkommen anzusehen.
2. Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten (hier: Pflegegeld), die in einem abzuändernden Urteil nur deshalb außer Betracht geblieben sind, weil das Gericht mangels Parteivortrags hiervon nichts wußte, können im Abänderungsverfahren berücksichtigt werden; das abzuändernde Urteil entfaltet insoweit keine Bindungswirkung.
3. Die Berücksichtigung derartiger Einkünfte beschränkt sich aber wegen § 323 Abs. 2 ZPO grundsätzlich auf denjenigen Betrag, um den sie seit Erlaß des abzuändernden Urteils gestiegen sind.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 1984 - 5 UF 111/84
FamRZ 1985, 1276 = NJW-RR 1986, 433