Entscheidungen OLG Celle 08/1984

Versäumt der Gläubiger bei einer einstweiligen Verfügung auf wiederkehrende Leistungen die Vollziehungsfrist hinsichtlich der ersten Teilleistung, so ist die Vollziehung insgesamt ausgeschlossen.

OLG Celle, Urteil vom 2. August 1984 - 12 UF 92/84
FamRZ 1984, 1248

Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren; Beweisgebühr bei Erörterung von Jugendamtsberichten in Umgangsverfahren; Gegenstandswert des Verfahrens zu der Regelung des Umgangsrechts.
BRAGO §§ 31, 34, 118; ZPO § 621; KostO § 30

1. Den Rechtsanwälten erwächst eine Beweisgebühr, wenn das Gericht in Sorgerechtsverfahren Jugendamtsberichte einholt und sie mit den Eltern erörtert, diese und das Kind anhört, und die Ergebnisse seiner Entscheidung zugrundelegt.
2. Zu dem Gegenstandswert eines Verfahrens zu der Regelung des Umgangsrechts.

OLG Celle, Beschluß vom 23. August 1984 - 18 WF 129/84 u.a. (18 WF 130/84)
AnwBl 1984, 615 = NdsRpfl 1985, 186

Familienvermögensrecht; Zugewinngemeinschaft; Zugewinnausgleich; einstweilige Verfügung zur Sicherung des Anspruchs auf vorzeitigen Zugewinnausgleich; Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB; Leistungsverfügungen mit vorläufiger Erfüllungswirkung.
BGB § 1389; ZPO §§ 887, 935, 940

Der Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB kann nicht im Wege einstweiliger Verfügung geltend gemacht werden.

OLG Celle, Urteil vom 30. August 1984 - 12 UF 95/84
FamRZ 1984, 1231