Entscheidungen OLG Celle 02/1984

Dem Rechtsanwalt steht für die Vertretung in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch das Landwirtschaftsgericht eine besondere Vergütung zu.

OLG Celle, Beschluß vom 3. Februar 1984 - 7 Wlw 69/83
JurBüro 1984, 1187 = AgrarR 1985, 115

Elterliche Sorge; Entziehung des Sorgerechts über das Kind eines ausländischen Arbeitnehmers bei ernstlicher Gefährdung des Kindeswohles iSv Art. 8 MSA; Unzulässigkeit der Ausreise des Kindes in einen fremden Kulturkreis (hier: Türkei).
MSA Art. 8

Eine ernstliche Gefährdung des Kindeswohles im Sinne des Art. 8 MSA ist nicht schon dann gegeben, wenn ein in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsenes türkisches Mädchen gleichsam wie eine Fremde in ihr Heimatland zurückkehrt, und sich den dort herrschenden anderen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnissen unterwerfen muß; eine das Eingreifen deutscher Behörden rechtfertigende ernstliche Gefährdung des Kindeswohles setzt vielmehr voraus, daß besondere Umstände hinzutreten, die über diese bei jeder Rückkehr eines in der Fremde aufgewachsenen Kindes auftretenden Schwierigkeiten hinausgehen.

OLG Celle, Beschluß vom 8. Februar 1984 - 12 W 2/84
InfAuslR 1984, 291 = ZAR 1985, 96 [Ls]

Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren; Vergleichsgebühr die für Mitwirkung an einer Vereinbarung zum Umgangsrecht der Kindeseltern.
BRAGO § 23

Regelt das Amtsgericht im Zusammenhang mit einem Ehescheidungsverfahren das Umgangsrecht der Kindeseltern entsprechend einem einverständlichen Vorschlag, den diese unter maßgeblicher Mitwirkung ihrer Prozeßbevollmächtigten vereinbart haben, dann entsteht den Prozeßbevollmächtigten für die Mitwirkung an der Einigung der Kindeseltern eine Vergleichsgebühr.

OLG Celle, Beschluß vom 17. Februar 1984 - 19 WF 44/84
AnwBl 1984, 624