Entscheidungen OLG Celle 01/1984

Bei der Ruhensberechnung nach § 1587a Abs. 6 Hs. 2 BGB, § 55 BeamtVG ist eine neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährte statische Versicherungsrente aus einer Zusatzversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit ihrem statischen Wert einzubeziehen. Sie ist für die Ruhensberechnung nicht zuvor nach der Barwertverordnung und der Bekanntmachung der Rechengrößen in einen dynamischen Wert umzurechnen.

OLG Celle, Beschluß vom 12. Januar 1984 - 12 UF 157/83
FamRZ 1984, 290

Verfahrensrecht; Scheidungsverbund; Zulässigkeit des Vorbehaltsantrages nach § 626 Abs. 2 ZPO.
ZPO § 626

Der Vorbehaltsantrag nach § 626 Abs. 2 S. 1 ZPO ist bis zu der Rechtskraft eines Beschlusses nach § 626 Abs. 1 S. 3 ZPO zulässig.

OLG Celle, Beschluß vom 17. Januar 1984 - 17 WF 1/84
FamRZ 1984, 301