Telefon
0941 / 59 55 00
Telefon

Entscheidungen Kammergericht 06/1984 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen Kammergericht 06/1984



Versorgungsausgleich; vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand vor Ende der Ehe.
BGB § 1587a; BeamtVG § 13

In denjenigen Fällen, in denen ein Beamter vor dem Ende der Ehe wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist, ist bei der Regelung des Versorgungsausgleichs die Zurechnungszeit (§ 13 Abs. 1 BeamtVG) lediglich bei der Berechnung der für den Ruhegehaltssatz maßgebenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit, nicht jedoch bei der Ermittlung des ehezeitbezogenen Anteils der Versorgung zu berücksichtigen; dieser wird vielmehr nach dem Verhältnis des in der Ehezeit verbrachten Teils der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der insgesamt zurückgelegten ruhegehaltfähigen Dienstzeit (beide begrenzt durch die vorzeitige Pensionierung) in den Versorgungsausgleich einbezogen.

Kammergericht, Beschluß vom 6. Juni 1984 - 17 UF 1164/84
FamRZ 1985, 612

Speichern Öffnen kg-1984-06-06-1164-84.pdf (50,72 kb)
_______________

Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes; Streitwert von rückständigen und laufenden Unterhaltsansprüchen bei einer Stufenklage.
GKG §§ 17, 25

1. Werden Ansprüche auf rückständigen und laufenden Unterhalt im Wege einer Stufenklage geltend gemacht, dann bemißt sich deren Wert nach einem später bezifferten Zahlungsanspruch; dabei werden Unterhaltsrückstände bis zu dem Zeitpunkt der Einreichung der Klage dem Wert des Anspruchs auf laufenden Unterhalt hinzugerechnet.
2. Wird der Unterhaltsanspruch nicht beziffert, dann ist er nach § 3 ZPO zu schätzen.
3. Ist einem Kläger im Wege der Prozeßkostenhilfe ein Rechtsanwalt beigeordnet, dann ist die Staatskasse durch eine zu hohe Festsetzung des Streitwertes beschwert.

Kammergericht, Beschluß vom 12. Juni 1984 - 13 WF 2887/84
JurBüro 1985, 575 = AnwBl 1984, 612

Speichern Öffnen kg-1984-06-12-2887-84.pdf (48,33 kb)
_______________

Verschollenheitsrecht; rechtliches Interesse an der Todeserklärung.
VerschG § 16

Ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung eines Verschollenen kann auch dessen Erbeserbe oder derjenige haben, der anstelle des Verschollenen nach einem Dritten als gesetzlicher Erbe berufen wäre. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn derjenige, von dem der Antragsteller sein gesetzliches Erbrecht ableitet, anderweitig testiert hat, und ein entsprechender Erbschein erteilt worden ist, und ist jedenfalls anzunehmen, wenn der Erbprätendentenschaft des nächstberufenen gesetzlichen Erben so viel an beachtlichen Gründen zur Seite steht, daß eine Prüfung der Erbberechtigung in einem Erbscheins- oder Prozeßverfahren geboten erscheint.

Kammergericht, Beschluß vom 19. Juni 1984 - 1 W 560/84
OLGZ 1985, 61 = Rpfleger 1984, 419

Speichern Öffnen kg-1984-06-19-0560-84.pdf (62,48 kb)
_______________

Ehescheidung; Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit einer Privatscheidung im Inland; Anerkennungsfähigkeit ausländischer Ehescheidungen; Feststellung des Fortbestehens einer früheren Ehe nach Wiederverheiratung; Doppelehe durch Feststellung des Fortbestehens einer früheren Ehe wegen fehlender Anerkennungsfähigkeit einer Scheidung; Beglaubigung einer Verstoßungserklärung nach pakistanischem Recht.
EGBGB Art. 17; FamRÄndG Art. 7 § 1

1. Eine außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes geschlossene Ehe ist nicht schon deshalb als Doppelehe nichtig, weil die zuvor im Ausland durchgeführte Scheidung eines Ehegatten nicht gemäß Art. 7 § 1 Abs. 1 FamRÄndG von der Landesjustizverwaltung anerkannt worden ist.
2. Das Scheidungsmonopol deutscher Gerichte wird nicht allein dadurch verletzt, daß eine ausländische Botschaft auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland eine Unterschrift des Ehemannes unter einer nach pakistanischem Recht zulässigen Verstoßungserklärung (Talaq) beglaubigt.

Kammergericht, Urteil vom 20. Juni 1984 - 3 UF 6398/83
StAZ 1984, 309

Speichern Öffnen kg-1984-06-20-6398-83.pdf (68,39 kb)
_______________

Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren; Beweisgebühr durch Verwertung von Privaturkunden in beigezogenen Gerichtsakten.
ZPO §§ 420, 435; BRAGO § 34

Besteht die Beweisaufnahme in der Verwertung einer in beigezogenen Gerichtsakten enthaltenen Urschrift einer Privaturkunde, so entsteht die Beweisgebühr regelmäßig auch dann, wenn der Beweisführer oder dessen Gegner eine Abschrift der Urkunde hätte vorlegen können (Ergänzung zu KG NJW 1970, 59).

Kammergericht, Beschluß vom 29. Juni 1984 - 1 W 1710/84
JurBüro 1984, 1685

Speichern Öffnen kg-1984-06-29-1710-84.pdf (58,65 kb)
Entscheidungen Kammergericht 06/1984 - FD-Platzhalter-rund
Fachanwälte im Familienrecht gesucht

Aktuelles

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Das Bundesministerium der Finanzen hat das >Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 be...
Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...
Neuer Artikel