Entscheidungen OLG Zweibrücken 12/1980

Ein zu der Feststellung oder Verneinung der biologischen Abstammung geeignetes Beweismittel (hier: HLA-Gutachten oder anthropologisches Ähnlichkeitsgutachten) muß dann nicht mehr eingeholt werden, wenn die biostatistische Vaterschaftswahrscheinlichkeit nach der Berechnungsmethode Essen-Möller über 99,9% liegt.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 4. Dezember 1980 - 6 U 6/80
DAVorm 1981, 465

Armenrecht; Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Kindschaftssache neben dem Jugendamt.
ZPO §§ 116, 121

In der Regel ist in einer Kindschaftssache die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das klagende Kind, dem Prozeßkostenhilfe gewährt wird, nicht erforderlich, wenn ein Jugendamt zum Pfleger für das Kind bestellt ist.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 10. Dezember 1980 - 6 W 6/80
Rpfleger 1981, 205

Abstammungsrecht; Feststellung der Vaterschaft; Verstoß gegen das Amtsermittlungsprinzip.
ZPO §§ 640, 616

Die auf der Grundlage eines Blutgruppengutachtens (ohne HLA-System) errechnete Vaterschaftsplausibilität von 99,6% ist nicht so hoch, als daß ein Ausschluß der Vaterschaft im HLA-System nicht in Betracht gezogen werden könnte. Die Unterlassung der Einholung des weiterführenden Blutgruppengutachtens stellt unter diesen Umständen einen erheblichen Verfahrensfehler dar, weil damit dem angefochtenen Urteil eine ordnungsgemäße Entscheidungsgrundlage fehlt.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 11. Dezember 1980 - 6 U 7/80
DAVorm 1981, 222

Elterliche Sorge; Zuständigkeit der Gerichte; zuständiges Gericht für die Abänderung der Regelung der elterlichen Sorge.
BGB §§ 1666, 1671, 1696

Für den Erlaß von Einzelanordnungen auf der Grundlage des § 1666 BGB wegen Gefährdung des Kindeswohles ist ausschließlich das Vormundschaftsgericht zuständig. Bei einer Änderung der Sorgerechtsregelung nach §§ 1696, 1671 BGB ist die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 12. Dezember 1980 - 2 AR 50/80
DAVorm 1981, 308

Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes; kein Verfahrenswert bei rein deklaratorischen Erklärungen in einer Scheidungsvereinbarung.
GKG § 20

Rein deklaratorische Erklärungen der Parteien in einer Scheidungsvereinbarung, so etwa über eine bereits vorgenommene Hausratsverteilung, bleiben streitwertmäßig außer Betracht.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 6 WF 7/81
JurBüro 1981, 737

Grundbuchrecht; Berichtigung der Eintragung eines Eigentumsverzichts; Wirksamkeit der nicht eingetragenen Sicherungsanordnung trotz Erteilung eines Fideikommißauflösungsscheins und Grundstücksübertragung.
BGB §§ 892, 928; GBO §§ 71, 22; FErlG; GG Art. 14

1. Gegen die Eintragung eines Eigentumsverzichts kann Beschwerde mit dem Ziel der Berichtigung durch Löschung und Wiedereintragung eingelegt werden.
2. Die Wirksamkeit einer Sicherungsanordnung des Fideikommissgerichts wird durch die Erteilung des Fideikommissauflösungsscheines nicht berührt.
3. Wird die durch Sicherungsanordnung begründete Verfügungsbeschränkung nicht in das Grundbuch eingetragen, so muß sie gegen den gutgläubigen Grundstückserwerber neu erlassen werden; das gilt nicht, wenn das Recht zu der Durchführung einer Erbauseinandersetzung oder zu der Vorwegnahme einer Erbfolge übertragen wurde.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 30. Dezember 1980 - 3 W 161/80
OLGZ 1981, 139