Entscheidungen OLG Zweibrücken 01/1980

Die Beiordnung eines Verkehrsanwalts in Ehescheidungssachen ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn es sich um eine einverständliche einfache Scheidung handelt.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 7. Januar 1980 - 6 WF 175/79
FamRZ 1980, 618

Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Ehegatten; Verwirkung wegen schwerer Eheverfehlung (hier: ehebrecherisches Verhalten des anspruchstellenden Ehegatten).
BGB §§ 1361, 1579

1. Bricht der Trennungsunterhalt begehrende Ehegatte ohne ersichtlichen Anlaß aus einer über 20 Jahre bestehenden Ehe aus, und nimmt er alsbald nach der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft ein ehebrecherisches Verhältnis mit einem anderen Partner auf, den er bereits vorher kennengelernt hatte, so liegt hierin ein Verhalten im Sinne des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
2. Eine Beschränkung des Unterhalts des getrennt lebenden Ehegatten auf den notwendigen Unterhalt kann der Billigkeit entsprechen.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 17. Januar 1980 - 6 UF 120/79
FamRZ 1980, 246

Ehewohnung und Hausrat; Hausratsverteilung; Festsetzung des Streitwertes nach faktisch vollzogener Teilung des Hausrats; Titulierungsinteresse.
GKG § 25; BRAGO § 9

1. Ist der Hausrat bereits geteilt, so ist einer Erklärung, daß es bei der Teilung verbleiben soll, kein wirtschaftlicher Wert beizumessen, es sei denn, daß ein Titulierungsinteresse vorliegt.
2. Der Streitwert für einen dahingehenden Vergleich ist auf null festzusetzen.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 21. Januar 1980 - 6 WF 168/79
Rpfleger 1980, 201

Personenstandsrecht; Vornamensbeschreibung nach einer Geschlechtsumwandlung.
PStG §§ 21, 47; NamÄndG

Eine Person, deren Geschlecht sich gewandelt hat, ist berechtigt und verpflichtet, sich Vornamen zu erteilen, die ihrem neuen Geschlecht entsprechen. Diese Vornamen sind mit der Geschlechtsumwandlung entsprechend § 47 PStG zuzuschreiben.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 29. Januar 1980 - 3 W 1/80
StAZ 1980, 123

Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Unanfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausrVO.
HausrVO § 13

Die Zurückweisung eines Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausrVO ist nicht anfechtbar.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 30. Januar 1980 - 6 WF 12/80
FamRZ 1980, 902