Entscheidungen OLG München 12/1980

Die Erstreckung der Bewilligung des Armenrechts nach § 624 Abs. 2 ZPO erfaßt nur solche Folgesachen, die zu dem Zeitpunkt der Bewilligung bereits anhängig waren.

OLG München, Beschluß vom 3. Dezember 1980 - 11 WF 1187/80
JurBüro 1981, 457 = MDR 1981, 325 = AnwBl 1981, 113 = Rpfleger 1981, 205 = FamRZ 1981, 383 [Ls]

Familienvermögensrecht; Zugewinngemeinschaft; Verfügungsmacht über das Vermögen im ganzen; Zustimmungsbedürftigkeit einer Bürgschaftserklärung.
BGB §§ 765, 1365

Eine Bürgschaft bedarf nicht der Zustimmung des Ehegatten gemäß § 1365 BGB, selbst wenn bei einer Inanspruchnahme der geschuldete Betrag geeignet ist, das ganze Vermögen aufzuzehren.

OLG München, Urteil vom 30. Dezember 1980 - 19 U 2311/80
OLGZ 1982, 73

Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Drittwiderspruchsklage einer Ehefrau (hier: gegen die Pfändung eines Teppichs durch einen Gläubiger des Ehemannes); Beweisanforderungen.
BGB § 1362

Die Drittwiderspruchsklage einer Ehefrau gegen die Pfändung eines Teppichs durch einen Gläubiger des Ehemannes ist abzuweisen, wenn die Klägerin sich nur auf einen auf der Rechnung befindlichen Vermerk beider Eheleute stützt, wonach der Teppich ihr geschenkt sei, ohne daß sich feststellen läßt, wann der Vermerk angebracht worden ist. Auch die Zeugenaussage des Ehemannes genügt dann nicht.

OLG München, Urteil vom 30. Dezember 1980 - 15 U 2963/80
MDR 1981, 403