Entscheidungen OLG München 06/1980

1. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs sind bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit sogenannte Kannzeiten auch dann einzubeziehen, wenn ihre Berücksichtigung lediglich von einem noch nicht gestellten Antrag des Beamten-Ehegatten abhängt.
2. Maßgebend für die Bewertung der Versorgungsanwartschaft des aktiven Beamten ist diejenige Besoldungsgruppe, die der Beamten-Ehegatte an dem Ende der Ehezeit innehat.
3. Zugrundezulegen ist bei der Bildung der Höchstgrenze im Sinne von § 55 Abs. 2 BeamtVG die Endstufe der Besoldungsgruppe.
4. Bei der Ruhensberechnung ist nur der auf die Ehezeit entfallende Teil der konkurrierenden Rentenanwartschaft zu berücksichtigen.

OLG München, Beschluß vom 26. Juni 1980 - 4 UF 250/79
FamRZ 1980, 1025