Entscheidungen OLG München 03/1980

Die Anhörung von Verfahrensbeteiligten in Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge löst dann keine Beweisgebühr aus, wenn sich das Gericht nur einen persönlichen Eindruck verschaffen, und nicht streitige Tatsachen klären will.

OLG München, Beschluß vom 10. März 1980 - 11 WF 641/80
Rpfleger 1980, 401 = MDR 1980, 1031

Armenrecht; Umfang der Prüfungspflicht in Armenrechtsverfahren bei ausländischem vollstreckbarem Titel.
ZPO §§ 13, 139, 323

In Armenrechtsverfahren bezüglich einer Unterhaltssache hat sich die Prüfung des Gerichts auch darauf zu erstrecken, inwieweit der Antragsteller aus einem vorliegenden ausländischen Titel bereits vollstrecken kann.

OLG München, Beschluß vom 11. März 1980 - 16 WF 1214/79
DAVorm 1980, 753

Eherecht; Nichtigkeit einer Eheschließung bei Unwirksamkeit der vorhergehenden Ehescheidung; Tod des Doppel-Ehepartners; kein Versorgungsausgleich von Amts wegen.
BGB §§ 1565 ff, 1587 ff; EheG §§ 20, 23, 24, 26; ZPO §§ 623, 629, 632

1. Schließt jemand eine weitere Ehe, obwohl seine bisherige Ehe zwar rechtskräftig, aber noch nicht wirksam aufgelöst ist, so handelt es sich um eine von Anfang an nichtige Doppelehe.
2. Der Nichtigkeitsklage des Staatsanwalts dagegen fehlt in der Regel trotz des inzwischen eingetretenen Todes des Doppel-Ehepartners weder das Rechtsschutzbedürfnis, noch ist sie rechtsmißbräuchlich.
3. Bei der Nichtigkeitsklage des Staatsanwalts gegen den überlebenden Partner der Doppelehe ist kein Versorgungsausgleich von Amts wegen und im Verbund durchzuführen.

OLG München, Urteil vom 25. März 1980 - 4 UF 270/79
FamRZ 1980, 565