Entscheidungen OLG Köln 11/1980
Versorgungsausgleich; Beschwer von Rentenversicherungsträgern; Betroffensein in ihrer rechtlichen Stellung durch den gerichtlichen Versorgungsausgleich; keine Notwendigkeit der Feststellung eines nachteiligen Betroffenseins.
BGB §§ 1587 ff; ZPO § 621e; FGG § 20
BGB §§ 1587 ff; ZPO § 621e; FGG § 20
Eine Beschwer von Rentenversicherungsträgern ist in Versorgungsausgleichsverfahren schon dann gegeben, wenn sie durch den gerichtlichen Versorgungsausgleich in ihrer rechtlichen Stellung irgendwie betroffen sind (hier: Übertragung zu geringer Anwartschaften), ohne daß es der Feststellung eines nachteiligen Betroffenseins bedarf.
OLG Köln, Beschluß vom 11. November 1980 - 4 UF 160/80
FamRZ 1981, 290


Aktuelles
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Das Bundesministerium der Finanzen hat das >Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 be...
Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...
Neuer Artikel
Das Bundesministerium der Finanzen hat das >Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 be...
Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...
Neuer Artikel