Entscheidungen OLG Köln 11/1980

Versorgungsausgleich; Beschwer von Rentenversicherungsträgern; Betroffensein in ihrer rechtlichen Stellung durch den gerichtlichen Versorgungsausgleich; keine Notwendigkeit der Feststellung eines nachteiligen Betroffenseins.
BGB §§ 1587 ff; ZPO § 621e; FGG § 20

Eine Beschwer von Rentenversicherungsträgern ist in Versorgungsausgleichsverfahren schon dann gegeben, wenn sie durch den gerichtlichen Versorgungsausgleich in ihrer rechtlichen Stellung irgendwie betroffen sind (hier: Übertragung zu geringer Anwartschaften), ohne daß es der Feststellung eines nachteiligen Betroffenseins bedarf.

OLG Köln, Beschluß vom 11. November 1980 - 4 UF 160/80
FamRZ 1981, 290

koe-1980-11-11-160-80.pdf (50,37 kb)

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