Entscheidungen OLG Köln 09/1980

Die Beschwerde gegen die Verweigerung des Armenrechts in Verfahren der einstweiligen Unterhaltsanordnung ist unzulässig.

OLG Köln, Beschluß vom 15. September 1980 - 10 WF 101/80
FamRZ 1980, 1142

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen; Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs; Abschluß eines Krankenhausvertrages.
BGB §§ 421, 1357

1. Die Hinzuziehung eines Arztes für ein Familienmitglied, das sich zu Hause befindet, bei Unfällen oder Erkrankungen gehört zu den Geschäften des täglichen Lebensbedarfs.
2. Der Abschluß eines Krankenhaus- und eines Behandlungsvertrages mit den Ärzten eines Krankenhauses, die ein eigenes Liquidationsrecht haben, gehört hingegen nicht mehr zu den Geschäften des täglichen Lebens und des täglichen Lebensbedarfs, auch wenn es sich um notwendige und lebenswichtige Operationen handelt.

OLG Köln, Urteil vom 16. September 1980 - 3 U 53/80
NJW 1981, 637 = VersR 1981, 559 [Ls]