Entscheidungen OLG Köln 04/1980
Strafrecht; Verletzung der Unterhaltspflicht; Irrtum über die Rangfolge von Verbindlichkeiten.
StGB §§ 16, 170b
StGB §§ 16, 170b
Auch bei der Unterhaltspflicht gegenüber einem nichtehelichen Kind ist der Irrtum über die Rangfolge von Verbindlichkeiten ein Tatbestandsirrtum (Abgrenzung zu OLG Stuttgart NJW 1960, 2204).
OLG Köln, Urteil vom 23. April 1980 - 3 Ss 162/80
NJW 1981, 63


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Unterhaltsrecht; Verhältnis von Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt (Grundsatz der Nichtidentität).
BGB §§ 1361, 1569 ff; ZPO §§ 323, 767
Der nacheheliche Unterhaltsanspruch ist nicht identisch mit dem Unterhaltsanspruch für die Dauer des Getrenntlebens.
OLG Köln, Beschluß vom 25. April 1980 - 4 UF 221/79
FamRZ 1980, 796


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