Entscheidungen OLG Koblenz 04/1980

Ehescheidung; Folgen des Todes einer Partei bei nicht rechtskräftiger Entscheidung.
ZPO §§ 515, 619

Die Berufung gegen ein die Scheidung aussprechendes Urteil kann nach dem Tode eines der Ehegatten nicht mehr wirksam zurückgenommen werden.

OLG Koblenz, Beschluß vom 22. April 1980 - 15 UF 346/79
FamRZ 1980, 717

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Das Bundesministerium der Finanzen hat das >Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 be...

Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...

Neuer Artikel