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Entscheidungen OLG Karlsruhe 09/1980 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Karlsruhe 09/1980



Personenstandsrecht; Zulässigkeit von Phantasienamen.
BGB § 12; PStG §§ 21, 22

1. »Aranya« ist auch in dem indischen Sprachraum kein Vorname.
2. Phantasienamen sind als Vornamen grundsätzlich zulässig.
3. Auch Phantasie-Vornamen müssen nach deutschem Sprachgefühl das Geschlecht erkennen lassen.

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 5. September 1980 - 11 W 18/80
StAZ 1981, 26

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Erbrecht; Beschwerderecht des Nacherben gegen die Ablehnung der Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses; Vorerbe kein Testamentsvollstrecker.
BGB §§ 2100, 2112, 2197, 2368; FGG § 20

1. Lehnt das Nachlaßgericht den Antrag des Nacherben ab, ein Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen, dann ist der Nacherbe beschwerdeberechtigt.
2. Der alleinige Vorerbe kann nicht Testamentsvollstrecker sein.

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 8. September 1980 - 4 W 57/80
MDR 1981, 943

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Elterliche Sorge; Kosten und Gebühren; Entscheidung über Auslagen; Überprüfung einer Entscheidung zu der Tragung der Auslagen im Kostenerinnerungsverfahren und im Kostenbeschwerdeverfahren.
KostO § 94

1. Nach § 94 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 KostO kann das Gericht einem Elternteil sowohl die Gebühren als auch die gerichtlichen Auslagen auferlegen. Dagegen kann Halbsatz 2, der eine Nichterhebung der Gebühr ermöglicht, auf die Auslagen nicht angewendet werden.
2. Zu der Frage der Überprüfung in Kostenerinnerungsverfahren und in Kostenbeschwerdeverfahren, ob die Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners für die gesamte Kostenforderung gerechtfertigt ist.

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 18. September 1980 - 16 WF 10/80
JurBüro 1981, 414 = Rpfleger 1981, 76 = Justiz 1980, 476

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