Entscheidungen OLG Frankfurt 09/1980

Hängt die Höhe des Unterhalts ausschließlich von Umständen ab, die dem Unterhaltsschuldner bekannt sind, so setzt auch die Anmahnung eines ziffernmäßig nicht bestimmten Unterhaltsbetrages den Unterhaltsschuldner in Verzug.

OLG Frankfurt, Beschluß vom 1. September 1980 - 5 WF 98/80
FamRZ 1980, 1149

Erbrecht; Nachweis der Erbfolge bei dem Grundbuchamt.
GBO § 35

Beruht die Erbfolge auf einer in einer öffentlichen Urkunde enthaltenen Verfügung von Todes wegen, so darf das Grundbuchamt keinen Erbschein verlangen, wenn lediglich der urkundliche Nachweis fehlt, daß aus der Ehe keine »weiteren Kinder« hervorgegangen sind; dieser Nachweis kann dem Grundbuchamt gegenüber durch eine eidesstattliche Versicherung der Witwe erbracht werden.

OLG Frankfurt, Beschluß vom 1. September 1980 - 20 W 615/79
Rpfleger 1980, 434 = OLGZ 1981, 30

Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung wegen Unterhalts; Schutzfunktion des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG.
ZPO § 755a; BSHG §§ 88, 90, 91

Der unterhaltspflichtige Schuldner kann sich dem unterhaltsberechtigten Gläubiger gegenüber, der wegen einer Unterhaltsforderung die Zwangsversteigerung eines kleinen Hausgrundstücks des Schuldners betreibt, auf den Schutz des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG berufen, soweit der Gläubiger Sozialhilfe bezogen hat.

OLG Frankfurt, Beschluß vom 3. September 1980 - 20 W 140/80
JurBüro 1981, 282 = OLGZ 1980, 472 = Rpfleger 1980, 440 = FRES 7, 161

Versorgungsausgleich; Unzulässigkeit der Überschreitung des Höchstbetrages nach § 83a Abs. 1 S. 4 und 5 AVG aufgrund der zu begründenden Rentenanwartschaften.
BGB § 1587b; AVG § 83a; RVO § 1304a

§ 1587b Abs. 5 BGB ist verletzt, falls hinsichtlich der zu begründenden Rentenanwartschaften der Höchstbetrag nach § 83a Abs. 1 S. 4 und 5 AVG überschritten wird.

OLG Frankfurt, Beschluß vom 16. September 1980 - 4 UF 83/79
FRES 7, 198

Hinweis
Entscheidung des Erstgerichts: Amtsgericht - Familiengericht - Lahn-Gießen vom 1. Februar 1979 (26 F 392/78)