Entscheidungen Kammergericht 11/1980

Wird die Entlassung eines Vormunds (Pflegers) von dem Beschwerdegericht aufgehoben, dann steht dem inzwischen bestellten Nachfolgevormund (-pfleger) nicht das Recht der sofortigen weiteren Beschwerde zu.

Kammergericht, Beschluß vom 11. November 1980 - 1 W 1976/80
FamRZ 1981, 607

Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz bei Tod einer Partei.
BGB § 1587e; ZPO §§ 91, 91a, 92, 93a, 97

1. Wenn ein an dem Scheidungsverfahren beteiligter Dritter - etwa das Jugendamt, der Hauseigentümer und Vermieter oder der Träger der Versorgungslast - das erstinstanzliche Urteil, durch das die Scheidung der Ehe ausgesprochen worden ist, und die Folgesachen geregelt worden sind, hinsichtlich einer Folgesache erfolglos mit einem Rechtsmittel angefochten hat, so hat er nach § 97 Abs. 1 und 3 ZPO die Kosten der Rechtsmittelinstanz zu tragen.
2. Hat das Rechtsmittel dagegen in diesem Fall ganz oder teilweise Erfolg, oder tritt Hauptsacheerledigung ein, so sind in dem Verhältnis zwischen dem Drittbeteiligten einerseits und den Eheleuten andererseits §§ 91, 91a, 92 ZPO anzuwenden. Für die Verteilung eines Anteils der Kosten, den die Eheleute zu tragen haben, sind nach § 93a ZPO auch die Kosten der Rechtsmittelinstanz gegeneinander aufzuheben.

Kammergericht, Beschluß vom 21. November 1980 - 17 UF 3234/79
FamRZ 1981, 381