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Oberlandesgericht Hamm (2021) - FD-Logo-500

Entscheidungen OLG Hamm (2021)



Prozeß-/Verfahrenskostenvorschuß; Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen Ehepartners nach unterhaltsrechtlichen Beurteilungsmaßstäben.

BGB § 1360a; ZPO §§ 114, 115

1. Ein Anspruch gegen den Ehegatten auf Prozeß-/Verfahrenskostenvorschuß gemäß § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB ist ein Unterhaltsanspruch; die Leistungsfähigkeit ist somit nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben und anhand der geltenden Selbstbehaltssätze zu prüfen, und nicht an den Maßstäben des § 115 Abs. 1 und 2 ZPO für die Bewilligung von Prozeß-/Verfahrenskostenhilfe zu messen.
2. Nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen schuldet der Unterhaltsverpflichtete jedenfalls dann keinen Prozeß-/Verfahrenskostenvorschuß, wenn dadurch sein notwendiger Selbstbehalt verletzt würde.
3. Ist der Unterhaltverpflichtete hingegen in der Lage, ohne Verletzung seines Eigenbedarfs Raten auf den Prozeßkostenvorschuß zu leisten, steht eine mangelnde Fähigkeit, den Vorschuß in einer Summe zu leisten, dem Anspruch nicht entgegen.
4. Zu der Zumutbarkeit der Verwertung von im Ausland belegenem Grundbesitz (hier: Rumänien).

OLG Hamm, Beschluß vom 21. Mai 2021 - I-9 W 11/21
FuR 2021, 622 = NJW-Spezial 2021, 453

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