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Entscheidungen OLG Hamburg (2021)



Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis über die durch ein Kind zu besuchende weiterführende Schule; Bestimmung im Wege der einstweiligen Anordnung als anfechtbare Entscheidung über die elterliche Sorge.

BGB § 1628; FamFG §§ 57, 151

1. Mit der Entscheidung über die Bestimmung der Schulwahl im Wege der einstweiligen Anordnung liegt eine anfechtbare Entscheidung über die elterliche Sorge gemäß §§ 57 S. 2 Nr. 1, 151 Nr. 1 FamFG, § 1628 BGB vor.
2. Die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis über die durch das Kind zu besuchende weiterführende Schule stellt einen punktuell-sachbezogenen Konflikt im Sinne des § 1628 BGB dar. Diese Entscheidung ist, auch wenn sie weitreichende Auswirkungen hinsichtlich des zukünftigen Aufenthaltsortes und des von den Eltern gewählten Betreuungsmodells hat, etwa wenn die alternativen Schulen in verschiedenen Orten liegen, in einem isolierten Verfahren des § 1628 BGB zu treffen. Bei der Entscheidung sind sämtliche relevanten Kriterien zu prüfen und gegeneinander abzuwägen. Bei der Entscheidung über die Wahl der Schule ist insbesondere die Auswirkung der jeweiligen Schulwahl auf das soziale Umfeld des Kindes in die Erwägungen mit einzubeziehen.

OLG Hamburg, Beschluß vom 22. Juni 2021 - 12 UF 61/21
FamRZ 2022, 107 = NZFam 2021, 876 = FamRB 2021, 458 = FF 2022, 86 [Ls]

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