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Entscheidungen OLG Brandenburg (2021) - FD-Logo-500

Entscheidungen OLG Brandenburg (2021)

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen; Ehewohnung bei Getrenntleben; Ansprüche auf Nutzungsentschädigung gegen die Schwiegereltern eines Ehegatten.

BGB § 1361b

1. Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern eines Ehegatten mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen.
2. Allerdings kann in besonders gelagerten Fällen ausnahmsweise ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Betracht kommen, sofern der weichende Ehegatte zuvor erhebliche Geldmittel und Arbeitsleistungen in die mietfrei überlassene Ehewohnung der Schwiegereltern investiert hatte.
3. In solchen Fällen kommt zwischen den Schwiegereltern und beiden Ehegatten ein Leihverhältnis über die Ehewohnung zustande, welches den Rechtsgrund für die Investitionen und Arbeitsleistungen darstellt. In dieser besonderen Konstellation kommt ein Anspruch auf Nutzungsvergütung in Betracht, weil nur auf diese Weise verhindert werden kann, daß der weichende Ehegatte, der das Leihverhältnis ohne Mitwirkung des anderen nicht beenden kann, auf lange Sicht keinen Ausgleich für seine Investitionen erhält.

OLG Brandenburg, Beschluß vom 6. Oktober 2021 - 9 WF 238/21
NZFam 2021, 1035

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Obliegenheit zur Geltendmachung des begrenzten Realsplittings; Rüge verspäteten Vortrags im Beschwerdeverfahren; Kfz-Kredit und Erwerbstätigenbonus.
BGB § 1361; EStG § 10

OLG Brandenburg, Beschluß vom 06.01.2021 - 13 UF 104/15
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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Abschluß und Abänderung einer außergerichtlichen Vereinbarung über Trennungsunterhalt.
BGB § 1361

OLG Brandenburg, Beschluß vom 07.01.2021 - 9 UF 132/20
FuR 2021, 662 = NZFam 2021, 465 = NJW-Spezial 2021, 293
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Prozeßkosten-/Verfahrenskostenhilfe; Bestreitung der Verfahrenskosten aus das Schonvermögen übersteigenden Geldbeträgen; fiktive Zurechnung weggegebenen Vermögens.
ZPO § 115

OLG Brandenburg, Beschluß vom 07.01.2021 - 13 WF 222/20
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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Abänderung von durch Jugendamtsurkunden titulierten Unterhaltsverpflichtungen; Sicherung des Mindestunterhalts von Kindern; Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung; gesteigerte Unterhaltspflicht; Einsatz des Vermögensstammes; Ersparnisse in dem Haushalt des umgangsberechtigten Unterhaltsschuldners; Ersparnis wegen gemeinsamer Haushaltsführung (sog. Generalunkostenersparnis).
BGB §§ 1601, 1602, 1603

OLG Brandenburg, Beschluß vom 08.01.2021 - 13 UF 92/18
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Verfahrensrecht; Anfechtbarkeit von Entscheidungen in einstweiligen Anordnungsverfahren.
FamFG § 57

OLG Brandenburg, Beschluß vom 11.01.2021 - 9 UF 207/20
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Umgangsrecht; Umgang des noch sehr kleinen Kindes mit den Eltern; Gefahr einer Überforderung des Kindes; Anforderungen an die Anordnung der Ausweitung des Umgangsrechts.
BGB §§ 1684, 1697a; FamFG § 69

OLG Brandenburg, Beschluß vom 13.01.2021 - 13 UF 95/20
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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes; Wertberechnung eines Scheidungsverbundverfahrens; Berücksichtung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse.
FamGKG §§ 43, 44

OLG Brandenburg, Beschluß vom 13.01.2021 - 13 WF 198/20
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Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; Ordnungsgeld bei Verstoß gegen titulierten Umgangsvergleich.
FamFG § 89

OLG Brandenburg, Beschluß vom 15.01.2021 - 9 WF 8/21
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Kosten und Gebühren; Statthaftigkeit einer isolierten Kostenanfechtung gegen unanfechtbaren Beschluß in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
FamFG §§ 57, 68

OLG Brandenburg, Beschluß vom 20.01.2021 – 13 WF 215/20
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Amtshaftung eines Landkreises in Brandenburg; unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Ausschluß der Ersatzpflicht wegen unterlassener Inanspruchnahme eines verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes.
BGB § 839; § 24 SGB VIII; GG Art. 34; StHG §§ 1, 2; brandKitaG § 12; VwGO § 123

OLG Brandenburg, Urteil vom 21.01.2021 - 2 U 104/20
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Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; praktizierte Umgangsvereinbarung und Kindeswohl.
BGB § 1697a; FamFG § 89

OLG Brandenburg, Beschluß vom 21.01.2021 - 9 UF 237/20
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Erbrecht; Lebensversicherungen; Wegfall eines vertraglich vorgesehenen Bezugsrechts des Versicherungsnehmers mit Eintritt des Todes; Übergang des Bezugsrechts auf andere Bezugsberechtigte; Hinterlegung der Versicherungsleistung bei Zweifel der Versicherung an der Bezugsberechtigung des Begünstigten.
BGB §§ 372, 378

OLG Brandenburg, Urteil vom 27.01.2021 - 11 U 128/20
NLPrax 2021, 100 = ZEV 2021, 276 [Ls]
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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Umstellung eines Antrages bei Forderungsübergang aufgrund Sozialleistungsbezug; fiktive Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Verfahrenskostenvorschuß.
BGB §§ 1601 ff, 1612a; UVG § 7; SGB II § 33; ZPO § 265

OLG Brandenburg, Beschluß vom 28.01.2021 - 9 UF 167/20
NZFam 2021, 425 = FamRZ 2021, 1137 [Ls] = NJ 2021, 215 [Ls]
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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Obliegenheit zur Geltendmachung des begrenzten Realsplittings; Rüge verspäteten Vortrags im Beschwerdeverfahren; Kfz-Kredit und Erwerbstätigenbonus.

BGB § 1361; EStG § 10

1. Die Obliegenheit zur Geltendmachung des begrenzten Realsplittings trifft den Unterhaltsschuldner nur insoweit, als er den Unterhaltsanspruch anerkannt hat, oder soweit dieser rechtskräftig feststeht, oder soweit er den Unterhaltsanspruch freiwillig erfüllt.
2. Eine Partei ist mit als verspätet gerügtem Vortrag im Beschwerdeverfahren nicht ausgeschlossen, weil § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO in Familienstreitsachen mangels entsprechenden Verweises in § 117 FamFG keine Anwendung findet, und weil das Rechtsmittel der Beschwerde in Familienstreitsachen insgesamt als volle unbeschränkte Tatsacheninstanz ausgestaltet ist, auf die gemäß § 68 Abs. 3 FamFG die Vorschriften über das Verfahren in erster Instanz unter Geltung des Beibringungsgrundsatzes anzuwenden sind.

OLG Brandenburg, Beschluß vom 6. Januar 2021 - 13 UF 104/15

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Abschluß und Abänderung einer außergerichtlichen Vereinbarung über Trennungsunterhalt.

BGB § 1361

1. Eine konkludente Vereinbarung über die Zahlung von Trennungsunterhalt kann dadurch zustande kommen, daß ein Ehegatte dem anderen über längere Zeit hinweg Trennungsunterhalt zahlt, und dieser ihn entgegennimmt.
2. Die Abänderbarkeit einer solchen Vereinbarung richtet sich nach ihrem Inhalt, und gegebenenfalls nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage.

OLG Brandenburg, Beschluß vom 7. Januar 2021 - 9 UF 132/20
FuR 2021, 662 = NZFam 2021, 465 = NJW-Spezial 2021, 293

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Prozeßkosten-/Verfahrenskostenhilfe; Bestreitung der Verfahrenskosten aus das Schonvermögen übersteigenden Geldbeträgen; fiktive Zurechnung weggegebenen Vermögens.

ZPO § 115

1. Einem Antragsteller ist es zuzumuten, die Verfahrenskosten aus dem den Schonvermögensbetrag übersteigenden Teil seines Vermögens zu bestreiten, auch wenn ihm ein die Schonvermögensgrenze übersteigender Geldbetrag aktuell möglicherweise nicht mehr zur Verfügung steht.
2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die Verringerung seines Vermögens auf ein unter der Schonvermögensgrenze liegendes Guthaben selbst herbeigeführt hat, und ihm klar sein mußte, daß Verfahrenskosten auf ihn zukommen können.
3. Ein Antragsteller muß aus seinem Vermögen Rücklagen zu der Führung eines absehbaren Prozesses bilden. Handelt er dem zuwider, dann muß er sich das weggegebene Vermögen fiktiv zurechnen lassen.

OLG Brandenburg, Beschluß vom 7. Januar 2021 - 13 WF 222/20

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Abänderung von durch Jugendamtsurkunden titulierten Unterhaltsverpflichtungen; Sicherung des Mindestunterhalts von Kindern; Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung; gesteigerte Unterhaltspflicht; Einsatz des Vermögensstammes; Ersparnisse in dem Haushalt des umgangsberechtigten Unterhaltsschuldners; Ersparnis wegen gemeinsamer Haushaltsführung (sog. Generalunkostenersparnis).

BGB §§ 1601, 1602, 1603

1. Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht, die sie verpflichtet, alle verfügbaren Mittel mit den Kindern zu teilen. Daraus folgt, daß den/die Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Zumutbaren Obliegenheiten treffen, sich so zu verhalten, daß der Unterhaltsanspruch nicht zulasten des Berechtigten verändert wird; dazu gehört die Obliegenheit zur Ausnutzung von Steuervorteilen.
2. Steuerlichen Manipulationen zum Nachteil des Berechtigten, zum Beispiel durch Unterlassung der Eintragung von Freibeträgen oder die Wahl einer den Berechtigten benachteiligenden Steuerklasse, kann dadurch entgegengewirkt werden, daß - fiktiv - höhere Einkünfte des Schuldners zugrunde gelegt werden, die sich bei einer für den Berechtigten günstigeren Steuerklasse ergeben. Gleiches gilt auch bei Unterlassen einer zeitnahen Abgabe der Steuererklärung.
3. Zur Sicherung des Mindestunterhalts von Kindern kann auch der Vermögensstamm einzusetzen sein.
4. Grundsätzlich können bei nicht in der Ehe angelegtem Wohnwert von Abzahlungsleistungen nur die Zinsen berücksichtigt werden. Auch wenn es sich bei den Tilgungsleistungen um grundsätzlich anzuerkennende Altersvorsorge in Höhe von höchstens 4% des Bruttoerwerbseinkommens handelt, können sie im Mangelfall den Kindern nicht entgegengehalten werden, denn Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung sind unterhaltsrechtlich dann nicht berücksichtigungsfähig, wenn andernfalls der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder nicht aufgebracht werden kann.
5. Eine Herabgruppierung in der Düsseldorfer Tabelle kommt bereits dann nicht in Betracht, wenn lediglich Mindestunterhalt geschuldet wird.
6. Die Verpflegung eines Kindes während einiger Tage in dem Haushalt des umgangsberechtigten Unterhaltsschuldners führt nicht zu nennenswerten Ersparnissen auf Seiten des betreuenden Elternteils.
7. Die Ersparnis wegen gemeinsamer Haushaltsführung mindert auch den notwendigen Selbstbehalt mit 10%.

OLG Brandenburg, Beschluß vom 8. Januar 2021 - 13 UF 92/18

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Verfahrensrecht; Anfechtbarkeit von Entscheidungen in einstweiligen Anordnungsverfahren.

FamFG § 57

Entscheidungen in einstweiligen Anordnungsverfahren sind grundsätzlich nicht anfechtbar, erst recht dann, wenn das Verfahren bereits beendet worden ist.

OLG Brandenburg, Beschluß vom 11. Januar 2021 - 9 UF 207/20

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Umgangsrecht; Umgang des noch sehr kleinen Kindes mit den Eltern; Gefahr einer Überforderung des Kindes; Anforderungen an die Anordnung der Ausweitung des Umgangsrechts.

BGB §§ 1684, 1697a; FamFG § 69

1. Die Anordnung der Ausweitung des bisherigen Umgangs nach Ablauf von sechs Monaten regelmäßiger Durchführung des Umgangs muß auch eine Regelung zu Tag, Ort und Zeit des zukünftigen Umgangs treffen. Das Amtsgericht kann dies nicht dem Jugendamt überlassen, da es sonst eine unzulässige Teilentscheidung trifft.
2. Bei einem noch sehr kleinen Kind kann ein mehrmals wöchentlicher Kontakt mit einem nicht vertrauten Vater die Gefahr einer Überforderung des Kindes bergen.

OLG Brandenburg, Beschluß vom 13. Januar 2021 - 13 UF 95/20

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes; Wertberechnung eines Scheidungsverbundverfahrens; Berücksichtung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse.

FamGKG §§ 43, 44

1. Für die Wertberechnung des Scheidungsverbundverfahrens gelten alle in den Verbund einbezogenen Familiensachen als ein Verfahren. Der Verfahrenswert ist dabei in der Weise zu ermitteln, daß zunächst die Einzelwerte aller in den Verbund einbezogenen Verfahren zu ermitteln, und danach zu addieren sind.
2. Der Verfahrenswert für die Ehesache bestimmt sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen des Gerichts.
3. Die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten sowie der Umfang und die Bedeutung der Sache sind als Bewertungskriterien gleichrangig in die Gesamtabwägung einzubeziehen.
4. Der Betrag des beiderseitigen Vermögens der Ehegatten wird nur in der Höhe berücksichtigt, in der es einen Freibetrag von 60.000 € pro Ehegatte übersteigt. Für die bei Verfahrensbeginn minderjährigen Kinder der Beteiligten sind dem Freibetrag weitere Freibeträge von je 10.000 € hinzuzusetzen.

OLG Brandenburg, Beschluß vom 13. Januar 2021 - 13 WF 198/20

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Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; Ordnungsgeld bei Verstoß gegen titulierten Umgangsvergleich.

FamFG § 89

1. Die Vereitelung eines Umgangs ist pflichtwidrig, wenn das Umgangsrecht des Berechtigten besteht, bzw. wenn gegen eine getroffene Umgangsregelung verstoßen wird. Einem Elternteil steht kein einseitiges Recht auf Festlegung abweichender Umgangsregelungen zum Urlaub zu.
2. Bei einem Verstoß gegen den titulierten und gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich kann ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 € auferlegt werden.

OLG Brandenburg, Beschluß vom 15. Januar 2021 - 9 WF 8/21

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Kosten und Gebühren; Statthaftigkeit einer isolierten Kostenanfechtung gegen unanfechtbaren Beschluß in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

FamFG §§ 57, 68

1. In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erstreckt sich die Unanfechtbarkeit einer Hauptsache auf die Nebenentscheidungen, wie etwa die Kostenentscheidung.
2. Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind nur in den in § 57 S. 2 FamFG aufgeführten Fällen - zu denen ein Verfahren mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zählt - anfechtbar.

OLG Brandenburg, Beschluß vom 20. Januar 2021 – 13 WF 215/20

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Amtshaftung eines Landkreises in Brandenburg; unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Ausschluß der Ersatzpflicht wegen unterlassener Inanspruchnahme eines verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes.

BGB § 839; § 24 SGB VIII; GG Art. 34; StHG §§ 1, 2; brandKitaG § 12; VwGO § 123

1. Die Nichterfüllung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege trotz rechtzeitiger Bedarfsanmeldung durch den örtlich und sachlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt eine Amtspflichtverletzung dar, die unter den weiteren Voraussetzungen von § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG sowie § 1 Abs. 1 StHG einen Anspruch betroffener Eltern auf Ersatz eines hierdurch verursachten Verdienstausfallschadens begründen kann.
2. Die Ersatzpflicht tritt aber dann nicht ein, wenn die betroffenen Eltern es unterlassen, um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nachzusuchen, obwohl absehbar ist, daß sie den beantragten Betreuungsplatz nicht - rechtzeitig - erhalten werden (§ 839 Abs. 3 BGB, § 2 StHG). Darauf, ob der beklagte Landkreis gemessen an seinen Kapazitäten und den weiteren Anträgen auf Betreuung in der Lage gewesen wäre, diesen Anspruch zu erfüllen, kommt es für den Ausgang des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht an, da der Anspruch nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt steht, und daher durch eine etwaige Kapazitätserschöpfung nicht berührt wird.

OLG Brandenburg, Urteil vom 21. Januar 2021 - 2 U 104/20

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Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; praktizierte Umgangsvereinbarung und Kindeswohl.

BGB § 1697a; FamFG § 89

1. Umgangsvereinbarungen dienen dem Zweck, die Eltern des Streits über die Frage zu entheben, ob in jedem Einzelfall ein von einem Elternteil als wichtiger empfundener Grund oder Anlaß Vorrang haben, und dem Umgang deshalb entgegenstehen soll; zugleich indiziert eine praktizierte Umgangsregelung, daß diese dem Kindeswohle entspricht, erst recht, wenn die Umgangsvereinbarung auch tatsächlich umgesetzt worden ist bzw. wird.
2. Handelt es sich um eine vollstreckbare Umgangsregelung, ist von dem Gericht ein Warnhinweis gemäß § 89 Abs. 2 FamFG zu erteilen.
3. Ein solcher Warnhinweis bezieht sich nicht auf Erklärungen der Kindeseltern betreffend den individuell abzustimmenden Feiertags- und Urlaubsumgang, die als Absichtserklärungen anzusehen sind.

OLG Brandenburg, Beschluß vom 21. Januar 2021 - 9 UF 237/20

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Erbrecht; Lebensversicherungen; Wegfall eines vertraglich vorgesehenen Bezugsrechts des Versicherungsnehmers mit Eintritt des Todes; Übergang des Bezugsrechts auf andere Bezugsberechtigte; Hinterlegung der Versicherungsleistung bei Zweifel der Versicherung an der Bezugsberechtigung des Begünstigten.

BGB §§ 372, 378

1. Von einer Versicherungsgesellschaft, die über ausreichenden juristischen Sachverstand zu der Prüfung rechtlicher Fragen verfügt, kann grundsätzlich erwartet werden, daß sie ihre Leistung erst dann nach § 372 S. 2 BGB wegen Ungewißheit über die Person des Gläubigers hinterlegt, wenn nach pflichtgemäßer Prüfung der Sach- und Rechtslage noch objektive Zweifel an der Person des Gläubigers verbleiben. Angesichts des Risikos, im Falle einer Fehleinschätzung erhebliche Beträge gegebenenfalls mehrfach auskehren zu müssen, dürfen die Anforderungen andererseits nicht überspannt werden.
2. Für den Versicherer ist auch nach sorgfältiger Prüfung nicht immer hinreichend sicher zu prognostizieren, wie in dem Einzelfall bei sich aufdrängenden Auslegungsproblemen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben abschließend gerichtlich entschieden werden wird.
3. Um in solchen Fällen den Auslegungsproblemen zu begegnen, die sich gegebenenfalls erst nach der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens zwischen den Prätendenten aufklären lassen, und die das Insolvenzrisiko des Bezugsberechtigten im Falle der fehlerhaften Auszahlung der Versicherungssumme auf den Versicherer verlagern könnten, eröffnet das Gesetz die Hinterlegungsmöglichkeit nach §§ 378, 372 BGB.

OLG Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2021 - 11 U 128/20
NLPrax 2021, 100 = ZEV 2021, 276 [Ls]

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Umstellung eines Antrages bei Forderungsübergang aufgrund Sozialleistungsbezug; fiktive Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Verfahrenskostenvorschuß.

BGB §§ 1601 ff, 1612a; UVG § 7; SGB II § 33; ZPO § 265

1. Bei in laufenden Verfahren aufgrund Sozialleistungsbezug übergegangenen Unterhaltsansprüchen ist der Antragsteller zu der Umstellung seines Antrages auf Zahlung an den insoweit neuen Berechtigten, also den Leistungsträger, befugt, und zwar auch dann, wenn der Antragsgegner mit dem Leistungsträger hinsichtlich der übergegangenen Unterhaltsansprüche ein Schuldanerkenntnis abgegeben, und eine Stundungsvereinbarung abgeschlossen hat.
2. Ob der auf die Unterhaltsvorschußkasse übergegangene Unterhaltsanspruch auf einer fiktiven Leistungsfähigkeit des Antragsgegners beruht, ist ohne Belang, weil auch in diesem Fall ein gesetzlicher Forderungsübergang erfolgt.

OLG Brandenburg, Beschluß vom 28. Januar 2021 - 9 UF 167/20
NZFam 2021, 425 = FamRZ 2021, 1137 [Ls] = NJ 2021, 215 [Ls]

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