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OLG Oldenburg, Beschluß vom 23.09.2008 - 13 UF 44/08

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Begrenzung des nachehelichen Unterhalts; Streitwertfestsetzung bei Begrenzungsanträgen.

BGB § 1578b; GKG §§ 42, 45

1. Wird im Rechtsmittelverfahren nur die Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt angegriffen, richtet sich der Gebührenstreitwert gemäß § 42 Abs. 1 GKG nach dem Wert der ersten zwölf noch im Streit befindlichen Monate.

2. Beantragt der Berufungsführer Klageabweisung, während der Gegner mit der Anschlußberufung eine Verlängerung oder den Wegfall der Befristung erreichen will, betreffen die Ansprüche denselben Gegenstand im Sinne von § 45 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 und 3 GKG mit der Folge, daß der Streitwert sich nur nach dem höheren Wert richtet.

OLG Oldenburg, Beschluß vom 23. September 2008 - 13 UF 44/08

Tenor

1. Der Berufungskläger wird seines eingelegten Rechtsmittels nach Rücknahme der Berufung für verlustig erklärt.

2. Er trägt die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten.
3. Der Streitwert für die Berufung und die Anschlußberufung wird auf bis zu 10.000 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Parteien waren seit 2. November 1973 verheiratet und haben sich im Januar 2003 getrennt. Am 15. Juni 2004 wurde die Ehe geschieden. Durch Urteil vom 18. März 2008 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Nordhorn (11 F 299/07) dem Antrag auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von 760 € von März bis Dezember 2007, ab 1. Januar 2008 befristet bis Dezember 2010 in Höhe von 770 € stattgegeben. Mit seiner Berufung hat der Beklagte Abweisung der Klage begehrt. Die Klägerin hat mit ihrer unselbständigen Anschlußberufung eine unbefristete Zahlung von Unterhalt erreichen wollen. Nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte die Berufung zurückgenommen.

II. Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens bestimmt sich gemäß § 47 Abs. 1 S. 1 GKG nach den gestellten Anträgen. Im Unterhaltsrechtsstreit ist nach § 42 Abs. 1 GKG der für die ersten 12 Monate nach Einreichung der Klage oder des Antrages geforderte Betrag maßgeblich. Damit beträgt der Streitwert für die Berufung des Beklagten ([10 x 760 €] + [2 x 770 €] =) 9.140 €.

Der Streitwert der Anschlußberufung bemißt sich ebenfalls nach § 42 Abs. 1 GKG und beläuft sich auf (12 x 770 € =) 9.240 €. Auch dann, wenn nur die Befristung angegriffen wird, richtet sich der Gebührenstreitwert nach dem Wert der ersten zwölf noch im Streit befindlichen Monate (BGH FamRZ 2003, 1274; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1205).

Die Rechtsmittel sind gemäß § 45 Abs. 2 und 1 S. 1 und 3 GKG nicht zusammenzurechnen, weil sie werttechnisch identisch sind. Beantragt im Rechtsmittelverfahren der Gegner der Partei, die eine Verkürzung der Leistungsdauer begehrt, eine Verlängerung oder den Wegfall der Befristung des der Höhe nach unstreitigen Anspruchs, ist wirtschaftliche Identität gegeben (OLG Stuttgart aaO; Schneider/Herget, Streitwertkommentar 12. Aufl. Rdn. 4626; a.A. Meyer, GKG 9. Aufl. § 45 Rdn. 26 - Addition). Nichts anderes gilt dann, wenn (wie hier) nicht nur eine zeitliche Verkürzung des Anspruchs begehrt, sondern der Anspruch insgesamt angegriffen wird. Dagegen läßt sich zwar einwenden, die wirtschaftliche Identität fehle wegen der unterschiedlichen Zeiträume, denn die Berufung hat die Zeit vor Dezember 2011 und die Anschlußberufung den danach liegenden Zeitraum zum Gegenstand. Aber auch dann, wenn verschiedene zeitliche Phasen angegriffen werden, betreffen beide Anträge denselben Gegenstand iSv § 45 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 GKG, nämlich den einheitlichen Anspruch auf Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht.

Dies hat zur Folge, daß der Streitwert insgesamt auf bis zu 10.000 € anzusetzen ist.


OLG Oldenburg, Beschluß vom 23.09.2008 - 13 UF 44/08
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