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Oberlandesgericht Stuttgart - Neues Unterhaltsrecht


 



Urteil vom 05.02.2008 - 18 UF 225/07: BGB §§ 1582, 1601, 1609; SGB II § 11
Urteil vom 05.08.2008 - 17 UF 42/08: BGB §§ 1572, 1573, 1578b; EGZPO § 36
Urteil vom 20.08.2008 - 18 UF 256/07: BGB § 1578b; ZPO §§ 323, 794
Urteil vom 23.12.2008 - 17 UF 180/08: BGB §§ 1573, 1574, 1577, 1578b; EGZPO § 36
Beschluß vom 08.01.2009 - 16 UF 204/08: BGB §§ 1573, 1578b; EGZPO § 36
Urteil vom 15.07.2009 - 18 UF 10/09: BGB §§ 313, 1573, 1578, 1578b; ZPO § 323




Urteil vom 05.02.2008 - 18 UF 225/07: BGB §§ 1582, 1601, 1609; SGB II § 11

1. Arbeitslosengeld II, das der Struktur nach Sozialhilfe für bedürftige, aber arbeitsfähige Personen ist, ist kein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen. Die Auffassung, Entgelte aus einer Nebentätigkeit neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II seien ohne Berücksichtigung der Selbstbehaltssätze an das unterhaltsberechtigte Kind auszuzahlen, findet im Gesetz keine Stütze.

2. Einem gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten ohne Berufsausbildung ist im Rahmen der Leistungspflicht für Kindesunterhalt jede Art von Hilfstätigkeit zumutbar.

3. Zeigt die geringe Anzahl von Bewerbungen, daß sich ein erwerbsloser Unterhaltsschuldner nicht mit der erforderlichen Intensität um eine Arbeitsstelle bemüht hat, dann ist ihm fiktives Einkommen zuzurechnen.

4. Der Abzug der 5%-igen Erwerbsaufwandspauschale ist auch im Mangelfall zu berücksichtigen.

5. Der Nachrang der zweiten Ehefrau gilt nach altem Recht auch dann, wenn die Mutter der minderjährigen Unterhaltsberechtigten keinen nachehelichen Unterhalt geltend macht. (Red.)


Urteil vom 05.08.2008 - 17 UF 42/08: BGB §§ 1572, 1573, 1578b; EGZPO § 36

1. Die stets wandelbaren Lebensverhältnisse rechtfertigen eine spätere erstmalige Geltendmachung nachehelichen Ehegattenunterhalts, falls sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ändern (hier: teilweiser Wegfall von Verbindlichkeiten).

2. Wird nach rechtskräftiger Ehescheidung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder eine außergerichtliche Schuldenbereinigung unternommen, so sind ehebedingte Verbindlichkeiten nur noch im Umfang der pfändbaren Beträge berücksichtigungsfähig.

3. Für die Frage einer Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts ist nicht ausschließlich auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in dem früher gewählten Beruf abzustellen. Die Tatsache oder auch nur die Möglichkeit einer Tätigkeit im erlernten Beruf ist deshalb allein als Indiz für das Fehlen ehebedingter Nachteile anzusehen. Für die Befristungsdauer (Übergangsfrist) ist auch der seitherige Unterhaltszeitraum in Betracht zu ziehen. Dem hat der Umstand gleichzustehen, daß Unterhalt wegen der Zahlung auf gemeinsame Verbindlichkeiten nicht geschuldet ist.


Urteil vom 20.08.2008 - 18 UF 256/07: BGB §§ 1572, 1573, 1578b; EGZPO § 36

1. Ein gerichtlicher Vergleich ist wie ein sonstiges privatrechtliches Rechtsgeschäft allein nach den Regeln des materiellen Rechts an veränderte Umstände anzupassen; maßgeblich sind die Grundsätze über die Veränderung oder den Fortfall der Geschäftsgrundlage.

2. Haben sich danach die Umstände, die zur Grundlage einer Absprache erhoben worden sind, nach Abschluß des Vergleichs schwerwiegend geändert, so kann eine Anpassung unter Wahrung des Parteiwillens verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

3. Die Bemessung des Unterhalts im Abänderungsverfahren ermöglicht diese keine freie, von der bisher festgesetzten Höhe unabhängige Neubemessung des Unterhalts und keine abweichende Beurteilung der zugrunde liegenden Verhältnisse; vielmehr kann die Abänderungsentscheidung nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmenden Angleichung bestehen, wobei allein auf den Parteiwillen als dem Geltungsgrund der Vereinbarung abzustellen ist. Ist danach eine Änderung eingetreten, so muß die gebotene Anpassung nach Möglichkeit unter Wahrung des Parteiwillens und der ihm entsprechenden Grundlagen erfolgen.

4. Der Wandel der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Begrenzung des nachehelichen Unterhalts hat durch die Regelung in § 1578b BGB nicht nur eine Konkretisierung erfahren, sondern ist darüber hinaus mit dem Ziel weiterentwickelt worden, die Beschränkung von Unterhaltsansprüchen anhand objektiver Billigkeitskriterien, insbesondere des Maßstabs der »ehebedingten Nachteile«, zu erleichtern.

5. Eine Änderung der Gesetzeslage stellt regelmäßig eine wesentliche Abweichung von der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs dar, die dessen Anpassung rechtfertigt.

6. Im Rahmen der Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu prüfen, ob sich eine Einkommensdivergenz der geschiedenen Ehegatten, die den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründet, als ein ehebedingter Nachteil darstellt, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich rechtfertigt.

7. Ein geschiedener Ehegatte durfte nach langer Ehedauer bis zum Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 2008 auf eine getroffene Unterhaltsregelung vertrauen. Da dieses Vertrauen in eine getroffene Regelung aufgrund der Übergangsregelung in § 36 Nr. 1 EGZPO nicht übergangen werden darf, hat der Unterhaltsschuldner für eine angemessene Übergangszeit Sorge zu tragen, um dem Unterhaltsgläubiger die Möglichkeit zu geben, sich auf den Wegfall seines Unterhaltsanspruchs und ein damit verbundenes Absinken seines Lebensstandards einzustellen. (Red.)


Urteil vom 23.12.2008 - 17 UF 180/08: BGB §§ 1573, 1574, 1577, 1578b; EGZPO § 36

1. Zur Abänderbarkeit eines Prozeßvergleichs nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts.

2. Zur Frage der Erwerbsobliegenheit nach langer beruflicher Abstinenz mit Verlust ehemals erworbener beruflicher Qualifikationen und der Möglichkeit der Verweisung (auch) auf Berufe minderer Qualifikation.

3. Zur Bedarfsdeckung aus Zinserträgen, wenn mit Nachforderungen der Staatskasse aus der ratenfreien Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gerechnet werden muß.

4. Zur Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei ehebedingten Nachteilen. (Red.)


Beschluß vom 08.01.2008 - 16 UF 204/08: BGB §§ 1573, 1578b; EGZPO § 36

Ist bereits nach dem vor dem 1. Januar 2008 geltenden Recht eine Befristung des Ehegattenunterhalts möglich gewesen, insbesondere nach der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ab dem Frühjahr 2006, so sind Umstände, die in einem im Jahre 2007 entschiedenen Unterhaltsrechtsstreit bereits hätten berücksichtigt werden können, in einem nach dem 1. Januar 2008 eingeleiteten Abänderungsverfahren präkludiert. § 36 Nr. 2 EGZPO steht dem nicht entgegen.


Urteil vom 15.07.2009 - 18 UF 10/09: BGB §§ 313, 1573, 1578, 1578b; ZPO § 323

1. Der nachträglichen Herabsetzung und/oder zeitlichen Begrenzung einer in einem Prozeßvergleich ohne Befristung vereinbarten Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts nach § 323 ZPO in Verbindung mit §§ 313, 1578b BGB steht nicht entgegen, daß der Vergleich (erst) im Jahre 2004 (also unter Geltung der Befristungsmöglichkeiten nach §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 S. 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20. Februar 1986) geschlossen wurde.

2. Hat der Unterhaltsberechtigte nennenswerte fortdauernde ehebedingte Nachteile nicht nachgewiesen, obwohl die Umstände einen Wegfall ehebedingter Nachteile und damit eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nahe legen, steht auch eine Ehedauer von 25 Jahren (gerechnet bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages) einer zeitlichen Begrenzung und Herabsetzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578b BGB nicht entgegen (hier: Herabsetzung und zeitliche Begrenzung auf acht Jahre nach alsbald nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages rechtskräftig gewordenem Scheidungsurteil).