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Oberlandesgericht Schleswig - Neues Unterhaltsrecht


 



Urteil vom 19.01.2009 - 15 UF 124/08: BGB §§ 1570, 313; EGZPO § 36
Beschluß vom 26.01.2009 - 15 UF 76/08: BGB §§ 1571, 1578b, 1585b, 1580, 1605




Urteil vom 22.12.2008 - 13 UF 100/08: BGB § 1578b

1. Für die Billigkeitsentscheidung über eine Befristung des Unterhaltsanspruchs stellt § 1578b BGB ausdrücklich auf fortdauernde ehebedingte Nachteile ab. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben (hier: Die Antragsgegnerin hatte während der Ehe 15 Jahre nicht in dem erlernten Beruf gearbeitet). Zu berücksichtigen ist auch die Erkrankung eines Ehegatten, selbst wenn sie unabhängig von der Ehe eingetreten ist.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 1578b BGB trägt der Unterhaltsverpflichtete, da es sich um eine unterhaltsbegrenzende Norm mit Ausnahmecharakter handelt. Dabei müssen die Umstände, die zu einer Befristung des Unterhaltsanspruchs führen, feststehen, so daß eine sichere Prognose möglich ist.


Urteil vom 10.01.2009 - 15 UF 124/08: BGB §§ 1570, 313; EGZPO § 36

Ein zukünftiger, bei Abschluß einer Unterhaltsvereinbarung nicht ohne weiteres erkennbarer oder voraussehbarer Umstand, der eine Abänderung der Unterhaltsverpflichtung rechtfertigt, kann auch in der Neufassung von § 1570 BGB liegen, die eine wesentlich schärfere Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau normiert.


Beschluß vom 26.01.2009 - 15 UF 76/08: BGB §§ 1571, 1578b, 1585b, 1580, 1605

1. Keine ehebedingten Nachteile aufgrund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs.

2. Herabsetzung und Befristung des Altersunterhalts nach §§ 1571, 1578b BGB auch im Falle einer Scheidung nach langer Ehedauer.

3. Schadensersatzanspruch des geschiedenen Ehegatten wegen Verschweigens einer Rente (§ 1585b Abs. 3 BGB).