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Oberlandesgericht Saarbrücken - Neues Unterhaltsrecht


 



Urteil vom 09.04.2008 - 9 UF 4/06: BGB §§ 1569, 1573, 1578b; EGZPO § 36
Urteil vom 28.08.2008 - 2 UF 16/07: BGB §§ 1572, 1578b, 1579
Urteil vom 09.04.2008 - 9 UF 4/06: BGB §§ 1573, 1578b; EGZPO § 36




Urteil vom 09.04.2008 - 9 UF 4/06: BGB §§ 1569, 1573, 1578b; EGZPO § 36

Resultiert der zu einem Aufstockungsunterhalt dem Grunde nach führende Einkommensunterschied nicht aus ehebedingten Nachteilen, dann ist eine Befristung auch bei langer Ehedauer nicht von vornherein ausgeschlossen (hier: ausgebildete Drogistin, die sich während der 25-jährigen Ehe der Haushaltsführung und Kindererziehung gewidmet hat und nach der Scheidung einer vollschichtigen Tätigkeit in einem Drogeriemarkt nachgeht; kein ehebedingter Nachteil aus der nachehelichen Einkommensdifferenz). (Red.)


Beschluß vom 02.07.2008 - 6 WF 51/08: BGB §§ 1570, 1578b

1. Ein geschiedener Ehegatte muß keiner vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn das von ihm betreute Kind zehn Jahre ist, noch die Grundschule besucht und in erheblichem Maße der Förderung und Hilfe bei Hausaufgaben und Freizeitaktivitäten bedarf, weil es noch nicht die nötige Reife besitzt, um diese Angelegenheiten weitgehend unabhängig von der Unterstützung der Eltern selbständig zu regeln.

2. Der geschiedene Ehegatte kommt seiner Erwerbsobliegenheit bezüglich einer Teilzeittätigkeit durch ausreichende, wenngleich erfolglose Bewerbungen nicht nach, wenn es an einem hinreichenden Bemühen um eine Arbeitsstelle schon deshalb fehlt, weil er sich nicht um eine Stelle, die zu seiner einschlägigen Ausbildung paßt, bewirbt. (Red.)


Urteil vom 28.08.2008 - 2 UF 16/07: BGB §§ 1572, 1578b, 1579

Zur Frage der Begrenzung sowie Verwirkung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. (Red.)


Urteil vom 04.12.2008 - 6 UF 40/08: BGB §§ 1573, 1578b; EGZPO § 36

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit der höhenmäßigen Begrenzung und Befristung des Aufstockungsunterhalts bei langer Ehedauer bereits mit der Entscheidung vom 12. April 2006 - FamRZ 2006, 1006 = FuR 2006, 374 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 25 geändert. Der Unterhaltsschuldner ist daher mit seinem auf Befristung des Unterhaltsanspruchs gerichteten Vorbringen präkludiert, wenn er die Klagegründe nach Erlaß der vorzitierten Entscheidung im Vorprozeß hätte geltend machen können. (Red.)