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Oberlandesgericht Naumburg - Neues Unterhaltsrecht


 



Beschluß vom 17.03.2009 - 4 WF 6/09: BGB § 1578b; ZPO § 114




Urteil vom 15.01.2008 - 8 UF 141/07: BGB §§ 1571, 1578b

1. Ist der Unterhaltsberechtigte schon Bezieher einer Altersrente, kommt statt des Aufstockungsanspruchs nur noch der Altersunterhalt in Betracht.

2. Eine Herabsetzung oder zeitliche Befristung entfällt, wenn Pflichtiger und Berechtigter schon Altersrentner sind, da nicht mehr erwartet werden kann, daß der Berechtigte in der Lage sein wird, sein Einkommen zu erhöhen.


Beschluß vom 17.03.2009 - 4 WF 6/09: BGB § 1578b; ZPO § 114

Die Frage der zeitlichen Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt ist dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten, zumal dieser Aspekt für die Frage der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe keine Bedeutung hat.