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OLG Köln, Beschluß vom 05.03.2008 - II-4 WF 33/08

Festsetzung des Streitwertes; Geltendmachung dynamisierten Kindesunterhalts; Anrechnung des staatlichen Kindergeldes.

BGB §§ 1612a, 1612b; GKG § 42 Abs. 1

Nach überwiegender Meinung, der auch der Senat folgt, sind streitwertmäßig in Fällen der Geltendmachung dynamisierten Kindesunterhalts von den Tabellenbeträgen die gesetzlich nach § 1612b BGB in Anrechnung zu bringenden Kindergeldbeträge abzuziehen, d.h. der Gegenstandswert richtet sich nach den sogenannten Zahlbeträgen (vgl. die zahlreichen Nachweise bei Hartmann, Kostengesetze 37. Aufl. § 42 GKG Rdn. 15; ferner Zöller/Philippi, ZPO 26. Aufl. § 653 Rdn. 7).

OLG Köln, Beschluß vom 5. März 2008 - II-4 WF 33/08

Tenor

Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin vom 31.12.2007 gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler am Ende des Urteils vom 13.12.2007 (11 F 312/07) wird zurückgewiesen.

Gründe

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, § 68 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Das Amtsgericht - Familiengericht - Eschweiler hat zu Recht den Streitwert auf 335 € festgesetzt, was den von der Klägerin mit den Klageanträgen Ziffern 1. und 3. geltend gemachten Unterhaltsrückständen entsprach. Für die mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2007 angekündigten Anträge der Klägerin auf Zahlung von laufendem Kindesunterhalt war kein Gegenstandswert festzusetzen. Es wurde Unterhalt in Höhe der Differenz zwischen 114% und 135% der jeweiligen Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung begehrt. Nach überwiegender Meinung, der auch der Senat folgt, sind streitwertmäßig in Fällen der Geltendmachung dynamisierten Kindesunterhalts von den Tabellenbeträgen die gesetzlich nach § 1612b BGB in Anrechnung zu bringenden Kindergeldbeträge abzuziehen, d.h. der Gegenstandswert richtet sich nach den sog. Zahlbeträgen (vgl. die zahlreichen Nachweise bei Hartmann, Kostengesetze 37. Aufl. § 42 GKG Rdn. 15; ferner Zöller/Philippi, ZPO 26. Aufl. § 653 Rdn. 7). Angesichts der gemäß § 1612b Abs. 5 BGB bei den Einkommensgruppen 1 bis 6 der Tabelle unterschiedlich hohen Kindergeldabzüge ergeben sich bei Tabellenbeträgen von 114% und 135% jeweils Zahlbeträge in gleicher Höhe. Bezogen auf die Zahlbeträge hatte sich demnach der Rechtsstreit in der Hauptsache nach der Schaffung von Jugendamtsurkunden über eine Unterhaltsverpflichtung in Höhe von 114% des Regelbetrages auch erledigt.

Die Streitwertbeschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin war somit zurückzuweisen.

Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich (§ 68 Abs. 3 GKG).