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Oberlandesgericht Köln - Neues Unterhaltsrecht


 



Urteil vom 26. Februar 2008 - 4 UF 120/07: BGB §§ 1602, 1603, 1606, 1610, 1612
Beschluß vom 05.03.2008 - II-4 WF 33/08: BGB §§ 1612a, 1612b; GKG § 42
Urteil vom 27.05.2008 - 4 UF 159/07: BGB §§ 1361, 1569, 1570, 1578b, 1579
Beschluß vom 28.08.2008 - 4 UF 101/08: BGB §§ 1570, 1578, 1578b, 1579
Beschluß vom 23.09.2008 - 4 UF 23/08: BGB § 1578b; ZPO §§ 323, 522
Urteil vom 04.11.2008 - 4 UF 60/08: BGB §§ 1572, 1578, 1578b
Urteil vom 13.01.2009 - 4 UF 54/08: BGB §§ 1569, 1573, 1578, 1578b
Beschluß vom 23.01.2009 - II-21 WF 14/09: BGB §§ 1571, 1578b; ZPO §§ 114 ff
Urteil vom 07.07.2009 - 4 UF 168/08: BGB § 1578b; EGZPO § 36




Urteil vom 26.02.2008 - 4 UF 120/07: BGB §§ 1602, 1603, 1606, 1610, 1612

1. Hat der Unterhaltspflichtige aus freien Stücken heraus seine Arbeitsbelastung so gewählt, daß er den von ihm gewünschten Lebensstandard decken kann, so kann er sich seinem unterhaltsberechtigten Kind gegenüber nicht darauf berufen, daß er ganz erhebliche überobligationsmäßige Überstunden geleistet hat, die bei der Unterhaltsberechnung nicht zu berücksichtigen sind.

2. Nach Auffassung des Senats erscheint es dann aber auch gerechtfertigt, daß der Unterhaltspflichtige Schulden, die er zur Finanzierung seines erhöhten Bedarfs aufgenommen hat, einkommensmindernd absetzen kann.


Beschluß vom 05.03.2008 - II-4 WF 33/08: BGB §§ 1612a, 1612b; GKG § 42

Nach überwiegender Meinung, der auch der Senat folgt, sind streitwertmäßig in Fällen der Geltendmachung dynamisierten Kindesunterhalts von den Tabellenbeträgen die gesetzlich nach § 1612b BGB in Anrechnung zu bringenden Kindergeldbeträge abzu-ziehen, d.h. der Gegenstandswert richtet sich nach den sogenannten Zahlbeträgen (vgl. die zahlreichen Nachweise bei Hartmann, Kostengesetze 37. Aufl. § 42 GKG Rdn. 15; ferner Zöller/Philippi, ZPO 26. Aufl. § 653 Rdn. 7).


Urteil vom 27.05.2008 - 4 UF 159/07: BGB §§ 1361, 1569, 1570, 1578b, 1579

Der 4. Senat des Oberlandesgerichts Köln hat eine sehr frühzeitige vollschichtige Erwerbstätigkeit trotz Betreuung zweier Kinder im Alter von 8 und 11 Jahren angenommen, wobei allerdings auch eine Verwirkung von Ehegattenunterhalt wegen Verschweigens von eigenem Einkommen sowie aufgrund sozio-ökonomischer Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen war.


Urteil vom 10.06.2008 - 4 UF 252/07: BGB §§ 1578, 1578b

1. Ein Unterhaltsschuldner kann Kreditraten nicht mehr einkommensmindernd geltend machen, wenn sie bereits einkommensmindernd berücksichtigt worden sind, und er Kreditraten nur deshalb noch abzuzahlen hat, weil er seine Schulden bisher nicht kontinuierlich getilgt hat.

2. Kosten für die Anschaffung bzw. Unterhaltung eines Pkw können nur insoweit einkommensmindernd geltend gemacht werden, als sie berufsbedingt sind. Die sonstigen Kfz-Kosten sind solche des täglichen Bedarfs, die nach der Trennung der Parteien dem Unterhaltsgläubiger nicht mehr entgegen gehalten werden können, auch wenn sie während des Bestands der Ehe angefallen waren, denn nunmehr kann das Kfz nicht mehr als Familienfahrzeug genutzt werden.

3. Bei einer Ehedauer von über 25 Jahren kommt eine Befristung bzw. Beschränkung des Unterhaltsanspruchs nicht in Betracht. (Red.)


Beschluß vom 28.08.2008 - 4 UF 101/08: BGB §§ 1570, 1578, 1578b, 1579

1. Ein geschiedener Ehegatte muß auch nach der Neuregelung des Unterhaltsrechts nicht sofort nach der Vollendung des dritten Lebensjahres eines gemeinschaftlichen Kindes vollschichtig berufstätig sein, auch wenn entsprechende Möglichkeiten der Kinderbetreuung vorhanden sind; vielmehr ist von einem stufenweisen Übergang in die Vollerwerbstätigkeit auszugehen, wobei unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen und/oder elternbezogenen Gründen in Betracht kommt.

2. Im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist bezüglich des bereits während der Ehe bestehenden Engagements der zu betreuenden Kinder in sportlicher und musikalischer Hinsicht zu berücksichtigen, ob die dabei geforderte zeitliche, physische und psychische Beanspruchung des betreuenden Ehegatten eine weitergehende Erwerbstätigkeit als tatsächlich ausgeübt zuläßt. (Red.)


Beschluß vom 23.09.2008 - 4 UF 23/08: BGB § 1578b; ZPO §§ 323, 522

Eine unsorgfältige frühere Prozeßführung kann nicht über § 323 Abs. 1 ZPO mit der Abänderungsklage in einem Folgeprozeß beseitigt werden. Notwendige Folge eines früheren unvollständigen Prozeßvortrags, wonach nicht ausreichend substantiiert zu unterhaltsrelevanten Schulden vorgetragen worden ist und insbesondere Belege fehlten, daß solche Belastungen tatsächlich entstanden waren, ist, daß der Abänderungskläger nach wie vor mit deren Geltendmachung gemäß § 323 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist.


Urteil vom 04.11.2008 - 4 UF 60/08: BGB §§ 1572, 1578, 1578b

Bei unsicherer Zukunftsprognose (hier: zu Beginn einer Krebstherapie kaum sichere Prognose über die Heilungs- und Wiedereingliederungschancen in das Berufsleben oder die Dauer der Behandlungszeit und den Umfang der zu erwartenden Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit) scheidet die Befristung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit regelmäßig aus. (Red.)


Beschluß vom 29.12.2008 - II-14 WF 204/08: BGB §§ 1570 ff, 1578b

Dem Unterhaltsberechtigten ist eine angemessene Übergangszeit von sechs bis zwölf Monaten zuzubilligen, um sich auf die geänderte Rechtslage nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz einzustellen und neben der Betreuung zweier Kinder im Alter von 15 und 12 Jahren eine Vollzeitarbeitsstelle zu finden.


Urteil vom 13.01.2009 - 4 UF 54/08: BGB §§ 1569, 1573, 1578, 1578b

1. Aufstockungsunterhalt ist nicht herabzusetzen oder zu befristen, wenn der/die Unterhaltsberechtigte ehebedingte Nachteile insoweit erlitten hat, daß sie ehebedingt kein höheres, in etwa dem des/der Unterhaltsverpflichteten entsprechendes Einkommen mehr erzielen kann.

2. Die den Unterhalt begrenzenden Möglichkeiten sind als Ausnahmetatbestände konzipiert, so daß der/die Unterhaltspflichtige die Darlegungs- und Beweislast für Umstände trägt, die zu einer Unterhaltsbegrenzung führen können. Erst wenn dieser solche Umstände vorgetragen hat, obliegt es der/dem Unterhaltsberechtigten, solche Umstände darzulegen und zu beweisen, die gegen eine Unterhaltsbegrenzung sprechen (BGH FamRZ 2008, 134 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 32).

3. Trägt der/die Unterhaltsberechtigte substantiiert und detailliert vor, daß sie/er, wenn sie/er nicht durch die Betreuung des gemeinsamen Kindes daran gehindert gewesen wäre, weitere Lehrgänge und Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt, was der/die Unterhaltsverpflichtete bestätigt hat, und am sogenannten Aufbau Ost teilgenommen hätte, in dessen Verlauf sie die schon vorher angestrebte Verbeamtung hätte erreichen und eine laufbahnübergreifende Beförderung hätte erzielen können mit einem Einkommen nach Besoldungsgruppe A 13, nach der auch der/die Unterhaltsverpflichtete besoldet wird, so reicht das grundsätzlich für die Annahme eines ehebedingten Nachteils aus. Den sicheren Beweis, daß dies tatsächlich auch eingetreten wäre, kann sie/er naturgemäß nicht führen. Ausreichend für den Nachweis ist insoweit eine genügend sichere Prognose aufgrund der konkreten bewiesenen oder zugestandenen Umstände des Einzelfalles.


Beschluß vom 23.01.2009 - II-21 WF 14/09: BGB §§ 1571, 1578b; ZPO §§ 114 ff

1. Kann die unterhaltsberechtigte Ehefrau ihren angemessenen Lebensbedarf im Hinblick auf ihr Alter und nur geringe Rentenansprüche nicht selbst decken, so kommt eine Befristung des auf den angemessenen Bedarf begrenzten Altersunterhaltsanspruchs auch bei Fehlens ehebedingter Nachteile nicht in Betracht.

2. Eine Entscheidung über die Frage der Befristung ist bei klaren tatsächlichen Verhältnissen auch im Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren möglich.


Urteil vom 07.07.2009 - 4 UF 168/08: BGB § 1578b; EGZPO § 36

1. Zur Begrenzung des nachehelichen Unterhalts.

2. Der Gesetzgeber strebt mit dem UÄndG 2007 eine weitgehende Anpassung alter Unterhaltstitel an das neue Recht im Rahmen einer am Einzelfall orientierten Regelung unter Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten nach Maßgabe des § 36 Nrn. 1 bis 3 EGZPO an. Zu beurteilen ist, ob die Abänderung demjenigen Teil, der schlechter gestellt wird, zugemutet werden kann, wobei zu beachten ist, daß der Gesetzgeber grundsätzlich vom Übergang auf das neue Recht ausgeht.

3. Da es im Rahmen des nachehelichen Unterhalts entscheidend darauf ankommt, ob ehebedingte Nachteile feststellbar sind, kann bei Verneinung solcher in eine weitergehende Billigkeitsprüfung nur ganz begrenzt - so etwa beim »Krankheitsunterhalt« - eingetreten werden. (Red.)