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Oberlandesgericht Koblenz - Neues Unterhaltsrecht


 



Urteil vom 05.03.2008 - 9 UF 577/07: BGB §§ 1582, 1578b, 1609
Urteil vom 11.06.2008 - 9 UF 31/08: BGB §§ 1573, 1578, 1578b
Urteil vom 23.12.2008 - 11 UF 519/08: BGB §§ 1360, 1607, 1609, 1613
Urteil vom 25.02.2009 - 13 UF 594/08: BGB §§ 1572, 1578b, 1579 Nr. 5




Urteil vom 05.03.2008 - 9 UF 577/07: BGB §§ 1582, 1578b, 1609

Bei der Ermittlung des Bedarfs einer geschiedenen Ehefrau sind auch nachträgliche Entwicklungen - wie etwa die erneute Heirat des Unterhaltsschuldners - zu berücksichtigen; daher kann sich nach der Unterhaltsreform 2008 das Hinzutreten vorrangiger und gleichrangiger unterhaltsberechtigter Personen bereits auf den Bedarf des getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten auswirken. (Red.)


Urteil vom 11.06.2008 - 9 UF 31/08: BGB §§ 1573, 1578, 1578b

1. Die Kosten für die berufsbedingte Nutzung eines Kraftfahrzeugs sind auch bei einer Entfernung von mehr als 30 Kilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht pauschal zu begrenzen; vielmehr kommt es auf den Einzelfall an.

2. Über eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB kann erst entschieden werden, wenn das Einkommen des Unterhaltsberechtigten nachhaltig gesichert ist. Vorher ist der Sachverhalt nicht ausreichend geklärt.


Urteil vom 30.06.2008 - 11 UF 531/08: BGB §§ 1609, 1612b

Schuldet der Unterhaltspflichtige einem volljährigen und einem minderjährigen Kind Unterhalt, so ist zur Bestimmung des Unterhalts des volljährigen Kindes der Zahl- und nicht der Tabellenunterhalt des vorrangigen minderjährigen Kindes abzusetzen.


Urteil vom 10.09.2008 - 9 UF 238/08: BGB §§ 1572, 1578b

Ein rein zeitlicher Zusammenhang des Auftretens einer Krankheit zu der Ehe reicht jedenfalls bei einer Ehedauer von sechs Jahren einer kinderlos gebliebenen Ehe nicht aus, um ein Weiterbestehen des Unterhaltsanspruchs aus dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität zu begründen.


Urteil vom 18.12.2008 - 7 UF 377/08: BGB §§ 1571, 1578b

1. Auch ein Unterhaltsanspruch nach § 1571 BGB kann der Höhe nach begrenzt werden; dies gilt jedenfalls, wenn es sich bei der Ehe um eine sogenannte »Altersehe« handelt.

2. Der »angemessene Lebensbedarf« im Sinne des § 1578b Abs. 1 BGB ist mindestens mit dem angemessenen Selbstbehalt von derzeit 1.100 € anzusetzen.


Urteil vom 23.12.2008 - 11 UF 519/08: BGB §§ 1360, 1607, 1609, 1613

1. In dem Unterhaltsbedarf eines volljährigen studierenden Kindes von 640 € abzüglich des Kindergeldes von 154 €, mithin 486 € (Nr. 13.2 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Koblenz [KoL, Stand: 01.01.2008]) sind zu entrichtende Studiengebühren nicht enthalten. Es handelt sich dabei um Mehrbedarf.

2. Die Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 2 S. 1 BGB tritt auch dann ein, wenn der gleichrangig barunterhaltspflichtige Elternteil nur fiktiv zuzurechnende Einkünfte hat.

3. Begehrt ein nicht privilegiertes volljähriges Kind Unterhalt, ist der anteilige Familienunterhalt des jetzigen Ehegatten des Schuldners grundsätzlich unter Vorwegabzug des Unterhalts des volljährigen Kindes zu berechnen, da die Unterhaltspflicht gegenüber diesem Kind die ehelichen Verhältnisse prägt. Dies gilt auch dann, wenn in der Vergangenheit kein Unterhalt gezahlt wurde. Allerdings muß der Vorrang des jetzigen Ehegatten gewahrt bleiben.


Urteil vom 25.02.2009 - 13 UF 594/08: BGB §§ 1572, 1578b, 1579

Ohne ehebedingte Nachteile kann ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB nach einer 1979 geschlossenen Ehe, die 1992 geschieden wurde, und in der die Ehefrau zwei 1981 und 1983 geborene Kinder betreute, bis Februar 2011 befristet werden.


Urteil vom 18.03.2009 - 9 UF 596/08: BGB §§ 1615l, 1570

1. Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615l Abs. 2 BGB vor der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung eine hinreichend sichere Prognose für die Annahme besteht, daß die Billigkeitsvoraussetzungen für einen verlängerten Anspruch nach § 1615l Abs. 2 S. 4 BGB vorliegen.

2. Wegen der Anknüpfung an das frühere Einkommen der Mutter kann der Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB den Anspruch der verheirateten Mutter auf Zahlung von Betreuungsunterhalt übersteigen.