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Oberlandesgericht Karlsruhe - Neues Unterhaltsrecht


 



Urteil vom 15.05.2008 - 2 UF 149/05: BGB §§ 1577, 1578, 1578b
Urteil vom 30.09.2008 - 2 UF 5/02: BGB §§ 1572, 1578b; EGZPO § 36
Urteil vom 30.09.2008 - 2 UF 21/08: BGB §§ 1573, 1578b, 1579, 313




Urteil vom 24.01.2008 - 16 UF 223/06: BGB § 1578b

Zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts nach einer Ehedauer von 19 Jahren und ehebedingten Nachteilen (Eheschließung: Ehemann ist Beamter im höheren Dienst, Ehefrau ist Marketingassistentin; die Ehegatten haben ein etwa gleich hohes Einkommen; Scheidung: Ehefrau ist Bürokraft bei 1.500 € monatlich netto; Aufstockungsunterhalt 405 € zuzüglich 101 € Altervorsorgeunterhalt).


Beschluß vom 07.02.2008 - 2 WF 5/08: BGB § 1571

1. Es spricht viel dafür, daß bei geringfügiger Einkommensdifferenz auch kein Anspruch auf Unterhalt wegen Alters nach § 1571 BGB besteht.

2. Zuzahlungen zu Arzneimitteln und die sogenannte Praxisgebühr sind kein krankheitsbedingter Mehrbedarf.


Urteil vom 15.05.2008 - 2 UF 149/05: BGB §§ 1577, 1578, 1578b

1. Die Bewilligung einer Umschulung durch das Arbeitsamt stellt lediglich ein Indiz dafür dar, daß die Person von seiten des Arbeitsamtes nicht mehr zu vermitteln war, entbindet sie jedoch nicht von der Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen.

2. Ob ein unbefristeter nachehelicher Unterhaltsanspruch unbillig im Sinne des § 1578b BGB ist, bedarf damit einer Einzelfallprüfung, wobei als Kriterien der Unbilligkeit die Wahrung der Belange vom Bedürftigen betreuter gemeinschaftlicher Kinder sowie ehebedingte Nachteile, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, zu prüfen sind: Eine lebenslange Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards ist nur dann angemessen, wenn die Ehe lange gedauert hat, wenn aus ihr gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, die der Bedürftige betreut oder betreut hat, wenn der Bedürftige wegen der Ehe erhebliche berufliche Nachteile auf sich genommen hat, die nicht mehr ausgeglichen werden können, oder wenn sonstige Gründe, z.B. Alter oder Gesundheitszustand für eine dauerhafte Lebensgarantie sprechen.

3. Die zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts aufgrund einer stets individuell veranlaßten Billigkeitsabwägung aller Umstände des Einzelfalles ist auch bei länger als zwanzig Jahre andauernden Ehen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. (Red.)


Urteil vom 15.05.2008 - 2 UF 219/06: BGB §§ 1578b, 1579

1. Zur Beschränkung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 1579 Nr. 2 BGB, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

2. Zur Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1578b Abs. 2 BGB.


Urteil vom 27.06.2008 - 5 UF 13/08: BGB § 1578b

1. Steht die Unbilligkeit im Sinne des § 1578b BGB fest, besteht kein Ermessensspielraum; der Unterhaltsanspruch muß hinsichtlich Höhe und/oder Dauer begrenzt werden.

2. Hinsichtlich der Verknüpfung »durch die Ehe« genügt es, daß der Nachteil, nicht vollständig für den eigenen Unterhalt sorgen zu können, ganz überwiegend bzw. im wesentlichen auf die vereinbarte Aufgabenteilung während der Eheführung zurückzuführen ist.

3. Ist die nacheheliche Einkommensdifferenz nicht auf ehebedingte Nachteile, sondern darauf zurückzuführen, daß beide Ehegatten schon vorehelich infolge ihrer Berufsausbildung einen unterschiedlichen Lebensstandard erreicht hatten, kann es im Einzelfall dem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach einer Übergangszeit zumutbar sein, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er auch ohne die Ehe erreicht hätte, was durch eine Befristung oder Herabsetzung des Anspruchs bewirkt werden kann.

4. Bei dieser Bewertung ist allerdings zu berücksichtigen, daß die Beschränkung des Unterhaltsanspruchs nach der gesetzlichen Systematik als Ausnahme konzipiert ist, es also zunächst grundsätzlich der Billigkeit entspricht, bei Vorliegen eines Unterhaltstatbestands den vollen eheangemessenen Unterhalt gegebenenfalls auch auf Dauer zu zahlen.

5. Maßgebend für die Prüfung, ob ehebedingte Nachteile vorliegen, ist die Ehe, wie sie von den Ehegatten in ihrer eigenen Verantwortung tatsächlich gelebt worden ist. Nur in Ausnahmefällen, wenn die Gestaltung der Ehe gegen den ausdrücklich ausgesprochenen und nach der gemeinsamen ehelichen Verantwortung berechtigten Wunsch des unterhaltspflichtigen Ehegatten und damit in eigener Verantwortung des anderen Ehegatten erfolgte, können im Rahmen der Billigkeitsprüfung ehebedingte Nachteile unberücksichtigt bleiben, weil der Zusammenhang zur Ehe fehlt.

6. Im Rahmen der Abwägung nach § 1578b BGB wird nicht etwa eheliches Fehlverhalten aufgearbeitet. Dieses ist nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen des § 1579 BGB von Bedeutung; in den sonstigen Fällen bleiben die Gründe für die eheliche Gestaltung ohne Belang.

7. Angemessener Lebensbedarf im Sinne von § 1578b BGB bemißt sich nach der Lebensstellung des Unterhaltsgläubigers vor der Ehe oder derjenigen, die der Unterhaltsgläubiger ohne die Ehe hätte.

8. Es entspricht dem Wesen einer an der Billigkeit ausgerichteten Bemessung des nachehelichen Unterhalts, daß nicht nur die Voraussetzungen für eine Herabsetzung, sondern auch das Maß der Herabsetzung der Billigkeit entsprechen muß. Soweit die Billigkeit eine Herabsetzung nur in einem geringerem Maße gebietet als auf das Niveau des eigenen angemessenen Lebensbedarfs, muß sich die Herabsetzung auf dieses Maß beschränken und kann deshalb auch nur ein Niveau erreichen, welches zwischen dem eheangemessenen Bedarf und dem den eigenen Lebensverhältnissen angemessenen Lebensbedarf liegt.

9. Im Rahmen der Bewertung der ehebedingten Nachteile kann die Billigkeit gebieten, weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. So kann etwa zu berücksichtigen sein, daß der Unterhaltsgläubiger sich mit einer Erwerbstätigkeit zufrieden geben muß, die nicht seiner Vorbildung und seiner während der Ausbildung angelegten Fähigkeiten entspricht. Diesem ehebedingten Nachteil kann bei einer als Hausfrauenehe ausgestalteten ehelichen Lebensgestaltung gegenüber stehen, daß der arbeitende Ehegatte seine beruflichen Ziele ohne die Belastung mit Kinderbetreuung und Haushaltsführung verfolgen und sich damit seiner beruflichen Entwicklung in vollem Umfang widmen konnte. Ein Erfolg einer beruflichen Entwicklung in einer solchen Ehe ist deshalb im allgemeinen zumindest zum Teil auch darauf zurückzuführen, daß dem arbeitenden Ehegatten infolge der durch den anderen Ehegatten bewirkten Entlastung besondere berufliche Anstrengungen und damit auch ein besonderer beruflicher Erfolg ermöglicht werden, der ohne den Beitrag des anderen Ehegatten nicht oder zumindest nicht in diesem Umfang möglich gewesen wäre.

10. In derartigen Fällen entspricht es grundsätzlich nicht den Beiträgen der Ehegatten und damit der Billigkeit, nach dem Scheitern der Ehe den einen Ehegatten nur auf den Ausgleich seiner finanziellen ehebedingten Nachteile zu verweisen, die sonstigen beruflichen Nachteile aber zu belassen, während der andere Ehegatte weiterhin von den durch die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse ihm entstandenen beruflichen Vorteilen profitiert; vielmehr erfordert in derartigen Fällen die Billigkeit, den Unterhaltsanspruch maßvoll in einem Bereich zwischen dem eheangemessenen Bedarf und dem den eigenen Lebensverhältnissen angemessenen Lebensbedarf zu erhöhen. (Red.)


Urteil vom 30.09.2008 - 2 UF 5/02: BGB §§ 1572, 1578b; EGZPO § 36

1. Zur Begrenzung und Herabsetzung eines Anspruchs auf Unterhalt wegen Krankheit.

2. Eine Absenkung des Unterhalts unter den gegenüber Ehegatten geltenden Selbstbehalt kommt in der Regel nicht in Betracht.


Urteil vom 30.09.2008 - 2 UF 21/08: BGB §§ 1573, 1578b, 1579, 313

Zur Beschränkung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 1579 Nr. 2 BGB, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.


Urteil vom 17.02.2009 - 2 UF 102/08: BGB §§ 1570, 1578

1. Tilgungsaufwendungen für eine im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Wohnung können bei der Unterhaltsbemessung als angemessene Altersvorsorge berücksichtigt werden, auch wenn die Wohnung nicht selbst bewohnt wird, sondern als Kapitalanlage dient.

2. Elternbezogene Gründe sprechen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts gemäß § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn die schlecht Deutsch sprechende, aus dem Ausland stammende und während der Ehe nicht berufstätige Ehefrau aufgrund dieser Umstände darauf vertrauen durfte, zunächst keine Erwerbstätigkeit ausüben zu müssen.

3. Einer bislang nicht erwerbstätigen Ehefrau kann nach einer Übergangszeit trotz der Betreuung eines 11-jährigen Kindes nach dem Wechsel des Kindes auf eine weiterführende Schule eine Berufstätigkeit im Umfang von 30 Wochenstunden zugemutet werden.


Urteil vom 25.02.2009 - 2 UF 200/08: BGB § 1578b

Auch wenn auf seiten der geschiedenen Ehefrau keine ehebedingten Nachteile vorliegen, muß ihr bei einer langen Ehedauer (fast 17 Jahre bis zur Zustellung des Scheidungsantrages) ein maßgeblicher Zeitraum zugebilligt werden, für den sie sich als Nachwirkung der ehelichen Solidarität auf die Unterstützung des geschiedenen Ehemannes verlassen darf. Dies rechtfertigt eine Befristung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578b Abs. 2 BGB auf vier Jahre ab Rechtskraft der Ehescheidung.