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OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2010 - 4 UF 151/09

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten wegen Krankheit/Gebrechen; Berücksichtigung des Realsplittingvorteils; Vorteile aus dem Zusammenleben des Unterhaltsschuldners mit einem neuen Partner beim Unterhaltsbedarf und bei der Leistungsfähigkeit.

BGB §§ 1572, 1578, 1578b

1. Im Rahmen der Bemessung des nachehelichen Unterhalts ist bei der Ermittlung des Nettoeinkommens des Unterhaltsschuldners der Realsplittingvorteil aus der Unterhaltspflicht nur dann zu berücksichtigen, wenn die Unterhaltspflicht aus einem Anerkenntnis erfolgt oder freiwillig erfüllt wird; nur dann besteht eine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile aus dem begrenzten Realsplitting.

2. Das Zusammenleben des Unterhaltsschuldners in einer häuslichen Gemeinschaft mit einer neuen Partnerin kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten nach den Umständen des Einzelfalles (bei Leistungsfähigkeit der Partnerin) seine Leistungsfähigkeit steigern. Im Rahmen der Bemessung des Unterhaltsbedarfs ist dieser geldwerte Vorteil aber nur dann zu berücksichtigen, wenn er die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat. (Red.)

OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2010 - 4 UF 151/09

Tenor

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 24.06.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen (15 F 1896/05) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen in seinem Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (Ziffer III.) abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Der Antragsteller wird verpflichtet, an die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 1.045 € (832 € Elementarunterhalt zuzüglich 213 € Altersvorsorgeunterhalt) für die Zeit vom 03.11.2009 bis zum 31.12.2009 und in Höhe von monatlich 1.260 € (993 € Elementarunterhalt zuzüglich 267 € Altersvorsorgeunterhalt) ab 01.01.2010 zu zahlen. Im übrigen wird der Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts zurückgewiesen.

2. Die Anschlußberufung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.

3. Auch die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

In dem vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien nur noch über den nachehelichen Unterhalt, den der Antragsteller an die Antragsgegnerin zahlen soll. Der Scheidungsausspruch, der Versorgungsausgleich und die Entscheidung des Amtsgerichts zum Zugewinnausgleich in dem Verbundurteil vom 24. Juni 2009 sind am 3. November 2009 rechtskräftig geworden.

Der am 18. März 1957 geborene Antragsteller und die am 11. März 1958 geborene Antragsgegnerin haben am 7. Oktober 1983 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Die Parteien haben sich zum Ende des Jahres 2004 getrennt. Seinerzeit ist die Antragsgegnerin aus dem - im Alleineigentum des Antragstellers stehenden - Haus G.-Straße in T. ausgezogen, wo der Antragsteller heute noch wohnt, und wo inzwischen auch seine neue Partnerin eingezogen ist.

Der Antragsteller arbeitet schon seit langem als Verkäufer von Mercedes Benz Lkw und Nutzfahrzeugen bei der Firma B. Die Antragsgegnerin hat nach ihrem Hauptschulabschluß den Beruf der Friseurin erlernt. Bis zur Geburt des ersten Kindes Anfang 1984 hat sie in diesem Beruf gearbeitet. Von April 1999 bis Juli 2005 war sie dann wieder mit geringfügigen versicherungsfreien Beschäftigungen erwerbstätig. Seit März 2005 ist sie in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung wegen einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom.

Die Antragsgegnerin hat erstinstanzlich die Verurteilung des Antragstellers zur Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 2.054,88 € verlangt. Dazu hat sie unter anderem behauptet, sie sei wegen ihrer psychischen Erkrankung erwerbsunfähig.

Das Amtsgericht - Familiengericht - Siegen hat zur Frage der Erwerbsfähigkeit der Antragsgegnerin ein arbeitsmedizinisches Sachverständigengutachten eingeholt und ihr Krankenunterhalt in Höhe von monatlich 1.329 € zugesprochen. Es hat auf der Grundlage des Gutachtens die Feststellung getroffen, daß die Antragsgegnerin zur Zeit erwerbsunfähig erkrankt sei. Es sei nicht davon auszugehen, daß sie sich nicht ausreichend der notwendigen Therapie unterziehe, so daß eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nicht eingetreten sei. Wegen der unsicheren Zukunftsprognose in bezug auf ihr Einkommen komme eine Begrenzung oder Befristung des Anspruchs jedenfalls zur Zeit nicht in Betracht.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Antragsteller mit seiner Berufung. Er beanstandet zur Höhe des Anspruchs die Berechnung einzelner Positionen durch das Amtsgericht; weiter wiederholt und vertieft er seine bereits erstinstanzlich vorgetragenen Angriffe gegen das Sachverständigengutachten. Er beantragt, unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage abzuweisen, soweit er verurteilt worden ist, ab Rechtskraft der Ehescheidung einen nachehelichen Unterhalt von mehr als 600,70 € monatlich zu zahlen, sowie den nachehelichen Unterhalt bis zum 30. Dezember 2011 zu befristen.

Die Antragsgegnerin beantragt, die Berufung des Antragstellers zurückzuweisen und - im Wege der Anschlußberufung - den Antragsteller zu verurteilen, an sie ab Rechtskraft der Ehescheidung einen nachehelichen Unterhalt von monatlich 1.182 € Elementarunterhalt zuzüglich monatlich 341 € Altersvorsorgeunterhalt, zusammen monatlich 1.523 €, zu zahlen.

Der Antragsteller beantragt ferner, die Anschlußberufung der Antragsgegnerin zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin verteidigt das angegriffene Urteil und macht mit der Anschlußberufung auch Altersvorsorgeunterhalt geltend, was zu einer Erhöhung des Gesamtunterhalts führt.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Antragstellers ist zum Teil begründet: Er schuldet der Antragsgegnerin geringeren Unterhalt als vom Amtsgericht errechnet. Eine Begrenzung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs kommt aber derzeit nicht in Betracht. Die Anschlußberufung der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg.

1. Die Antragsgegnerin hat gegen den Kläger einen Anspruch auf Krankenunterhalt gemäß § 1572 BGB.

a) Wegen einer Krankheit kann von ihr derzeit eine Erwerbstätigkeit, auch eine teilschichtige Erwerbstätigkeit, nicht erwartet werden. Davon ist das Amtsgericht nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens des Arbeitsmediziners Dr. E. vom 2. Oktober 2007 ausgegangen. Diese Feststellung ist zwar vom Kläger angegriffen worden. Und obwohl das Argument, daß Dr. E. kein Facharzt für psychische Erkrankungen ist, bereits erstinstanzlich vorgebracht worden war, hat das Amtsgericht es versäumt, den Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens sowie zur Klärung der Frage, inwieweit er über die fachliche Kompetenz zur Begutachtung psychischer Erkrankungen verfügt, zum Verhandlungstermin zu laden. Auf die Nachholung der Anhörung des Sachverständigen durch den Senat hat der Antragsteller im Termin vom 11. Januar 2010 aber ausdrücklich verzichtet. Es ergeben sich daneben keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der tatsächlichen Feststellung des Amtsgerichts (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Der Sachverständige ist dem Senat aus anderen Verfahren bekannt: Dort hat er als Arbeits- und Sozialmediziner seine grundsätzliche Kompetenz zur Beurteilung auch psychischer Erkrankungen bereits gezeigt und erläutert, daß er bei schwierigen Fragen auf diesem Sachgebiet fachärztliche gutachterliche Hilfe zu Rate ziehen würde. Daß er das auf der Grundlage auch der diversen fachärztlichen Atteste, die er ausgewertet hat, in diesem Fall nicht getan hat, ist für den Senat nachvollziehbar.

Der Sachverständige hat ausgeführt, daß die Antragsgegnerin aufgrund der depressiven Erkrankung mit Somatisierungssyndrom, sozialer Phobie und Panikattacken aus arbeitsmedizinischer Sicht nicht in der Lage sei, regelmäßige Erwerbstätigkeit jeder Art, auch stundenweise, auszuüben, und sie einer langwierigen Psychotherapie bedürfe, die schätzungsweise einen Zeitraum von ca. drei Jahren beanspruchen werde. Danach (also ca. ab Anfang 2011) sei eine volle Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit für ihren Beruf als Friseurin oder andere leichte bis mittelschwere rückengerechte Tätigkeiten zu erwarten. Daß sich an dieser Prognose der zeitlichen Dauer einer Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit der Antragsgegnerin irgend etwas insofern geändert hätte, daß sie früher wieder erwerbsfähig sein könnte, ist in keiner Weise ersichtlich.

Soweit der Antragsteller behauptet, die Antragsgegnerin unterziehe sich nicht der notwendigen Therapie zur Wiederherstellung ihrer Erwerbsfähigkeit, ist das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht relevant. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist davon auszugehen, daß die Antragsgegnerin jedenfalls bis Ende 2010 erwerbsunfähig ist, auch wenn sie die von dem Sachverständigen für erforderlich gehaltene Therapie macht. Demnach kann bis Ende 2010 - unabhängig von den durchgeführten Therapiemaßnahmen - die Prognose der Erwerbsunfähigkeit gestellt werden.

b) Das Maß des Unterhalts richtet sich gemäß § 1578 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen.

aa) Diese waren zunächst von dem Erwerbseinkommen des Antragstellers geprägt, das sich im Jahre 2009 auf 20.927,58 € netto belief, wie sich aus den Jahreszahlen in der Verdienstbescheinigung für Dezember 2009 ergibt. Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen betrug danach 1.743,97 €.

Dieses Nettoeinkommen ist auch der Unterhaltsberechnung für die Zeit vom 3. November 2009 bis zum 31. Dezember 2009 zugrunde zu legen, denn im Jahre 2009 war der Antragsteller noch nicht gehalten, den Realsplittingvorteil aus der Unterhaltspflicht gegenüber der Antragsgegnerin geltend zu machen. Bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB ist nämlich grundsätzlich von den tatsächlich erzielten Einkünften auszugehen. Im Regelfall ist deswegen auch die Steuerlast in ihrer jeweils realen Höhe maßgebend, unabhängig davon, worauf sie im konkreten Fall beruht. Berichtigungen der tatsächlichen, durch Steuerbescheid oder Lohnabrechnung nachgewiesenen Nettoeinkünfte sind nur in besonders liegenden Fällen vorzunehmen, etwa dann, wenn erreichbare Steuervorteile entgegen einer insoweit bestehenden Obliegenheit nicht in Anspruch genommen worden sind. Entsprechend trifft den Unterhaltspflichtigen grundsätzlich auch eine Obliegenheit, mögliche Steuervorteile im Wege des Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu realisieren, soweit dadurch nicht eigene Interessen verletzt werden. Die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile aus dem Realsplitting geht allerdings nur so weit, wie seine Unterhaltspflicht aus einem Anerkenntnis oder einer rechtskräftigen Verurteilung folgt oder freiwillig erfüllt wird, denn die steuerlichen Voraussetzungen des Realsplittings erfordern eine tatsächliche Unterhaltszahlung in dem jeweiligen Steuerjahr (BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793 = FuR 2007, 276 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 27).

Der Antragsteller führt die Berufung zwar nur, soweit er über den Betrag von monatlich 600,70 € zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden ist, und er hat dies auch bereits in der Berufungsbegründung vom 28. September 2009 erklärt. Zu diesem Zeitpunkt war der nacheheliche Unterhalt aber noch nicht fällig, denn der Scheidungsausspruch ist erst am 3. November 2009 rechtskräftig geworden. Der Senat ist der Ansicht, daß dem Antragsteller keine unterhaltsrechtliche Obliegenheitsverletzung vorgeworfen werden kann, wenn er in dieser Situation von der nur bis zum 30. November des jeweiligen Steuerjahres bestehenden Möglichkeit, einen Freibetrag eintragen zu lassen, keinen Gebrauch mehr gemacht hat, zumal unklar ist, wann er Kenntnis von der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs erlangt hat, und ob bzw. in welcher Höhe er vom 3. November 2009 bis zum 31. Dezember 2009 überhaupt Ehegattenunterhalt gezahlt hat.

Für den Unterhaltszeitraum ab Januar 2010 ist aber eine andere Beurteilung gerechtfertigt. Mangels anderer Anhaltspunkte schreibt der Senat zwar das von dem Antragsteller im Jahre 2009 erzielte Bruttoeinkommen in Höhe von 35.126,24 € fort, errechnet das Nettoeinkommen aber unter Berücksichtigung eines jährlichen Freibetrages von 13.805 €, des Höchstbetrages gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG, denn mit Verkündung des vorliegenden Urteils am 1. Februar 2010 steht die Unterhaltspflicht des Antragstellers fest. Er kann dann umgehend den Freibetrag auf seiner Lohnsteuerkarte eintragen lassen, so daß dieser schon für das ab März 2010 auszuzahlende Gehalt berücksichtigt werden kann. Es ist auch davon auszugehen, daß etwaige Nachzahlungen auf den Unterhalt für Januar und Februar 2010 im Laufe des Jahres 2010 noch erfolgen werden; dann beträgt das Nettoeinkommen, das der Antragsteller im Jahre 2010 erzielen kann, 26.074 €, monatlich rund 2.173 €.

bb) Die ehelichen Lebensverhältnisse waren weiter geprägt von der Steuererstattung, die sich nach dem Steuerbescheid für 2007 vom 9. März 2009 monatsanteilig auf 210,02 € belief.

cc) Das Erwerbseinkommen des Antragstellers ist jedoch zu bereinigen um die berufsbedingten Fahrtkosten, die das Amtsgericht für seine Fahrten von T. nach P. mit 236,50 € (21,5 km einfache Entfernung) angesetzt hat. Die Antragsgegnerin hatte im Berufungsverfahren zunächst behauptet, daß der Antragsteller seit Rechtskraft der Ehescheidung wieder dauerhaft in der Siegener Niederlassung der B. GmbH arbeite. Auf die Erklärung des Antragstellers im Senatstermin vom 11. Januar 2010, daß er weiterhin in der Niederlassung in P. eingesetzt sei, hat sie ihren diesbezüglichen Vortrag aber nicht weiter verfolgt.

dd) Der Senat berücksichtigt die Tilgung des Hypothekendarlehens bei der M. Bank, das der Antragsteller monatlich mit 488 € (Zins und Tilgung) bedient, in Höhe von 4% seines Bruttoeinkommens als ergänzende Altersvorsorge (vgl. BGH FamRZ 2008, 963 = FuR 2008, 283 = EzFamR BGB § 1361 Nr. 53, sowie Ziff. 5.4 der Leitlinien zum Unterhaltsrecht des Oberlandesgerichts Hamm [Stand: 01.01.2010]). Dadurch rechtfertigt sich ein weiterer Abzug vom Erwerbseinkommen des Antragstellers in Höhe von monatlich 117 €.

ee) Eheprägend ist weiter der geldwerte Vorteil, den der Antragsteller daraus zieht, daß er mietfrei im eigenen Hause wohnt.

Dabei kommt nach Auffassung des Senats aber als Ausgangspunkt der Ermittlung des objektiven Wohnwertes nicht der Mietwert von 736,10 € in Betracht, den das Amtsgericht offenbar dem Sachverständigengutachten zum Verkehrswert des Hauses G.-Straße in T. entnommen hat, denn dieses Gutachten ist nur im Verfahren über den Zugewinnausgleich und nicht im Unterhaltsverfahren eingeholt worden; außerdem ging es dort nur um die Ermittlung des Verkehrswertes des Grundstücks und nicht um die sachverständige Feststellung des Mietwertes. Darüber hinaus hatten die Parteien im Termin vom 29. Juni 2007 vor dem Amtsgericht den objektiven Mietwert mit 5 € für 118 m² Wohnfläche, also mit 590 €, unstreitig gestellt. Es ist kein Umstand ersichtlich, der eine Partei berechtigt hätte, später von dieser Erklärung wieder abzuweichen.

Der Wohnwert ist um die Zinsbelastung aus dem Hypothekendarlehen bei der M. Bank zu bereinigen, die im Jahre 2008 monatsdurchschnittlich 89,33 € betrug. Genaue Feststellungen dazu, wie hoch die reine Zinsbelastung im Jahre 2009 war und ab dem Jahre 2010 sein wird, sind entbehrlich. Sie beträgt sicherlich mehr als monatlich 40 €, so daß der von dem Antragsteller selbst vorgerechnete Wohnvorteil von monatlich 550 € der Entscheidung des Senats zugrundegelegt werden kann.

ff) Das Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten nach den Umständen des Einzelfalles - bei Leistungsfähigkeit des Partners - die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten steigern (Ziff. 6.2 der Leitlinien zum Unterhaltsrecht des Oberlandesgerichts Hamm). Dieser geldwerte Vorteil hat die ehelichen Lebensverhältnisse aber nicht geprägt und bleibt deshalb bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs der Antragsgegnerin außer Betracht.

gg) Nebeneinkünfte des Antragstellers aus dem Verkauf von Holz hat die Antragsgegnerin pauschal behauptet, aber nicht der Höhe nach konkretisiert. Da sie ihren diesbezüglichen Vortrag nicht weiterverfolgt hat, nachdem der Antragsteller im Senatstermin die Erklärung abgegeben hat, daraus kein Einkommen zu erzielen, sind auf seiner Seite keine weiteren Einkünfte zu berücksichtigen.

hh) Die Antragsgegnerin verfügt zwar - krankheitsbedingt - nicht über Erwerbseinkünfte; die erzielbaren Zinseinkünfte aus dem Zugewinnausgleich stellen aber prägendes Einkommen dar (vgl. Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 1 Rdn. 395 mwN). Der Senat unterstellt, daß sie die knapp 30.000 € zu 3% anlegen könnte; dann ist ihr ein Einkommen von monatlich 75 € zuzurechnen (30.000 € x 3% = 900 € : 12).

ii) Die Antragsgegnerin kann von dem Antragsteller neben dem Elementarunterhalt auch Altersvorsorgeunterhalt verlangen, weil die Kosten einer angemessenen Altersvorsorge gemäß § 1578 Abs. 2 BGB zu ihrem Lebensbedarf gehören.

Der Vorsorgeunterhalt beinhaltet die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit. Nach dem Zweck der Regelung sollen mit dem Vorsorgeunterhalt mit unterhaltsrechtlichen Mitteln Nachteile ausgeglichen werden, die dem Berechtigten aus einer ehebedingten Behinderung seiner Erwerbstätigkeit erwachsen. Diese Beurteilung rechtfertigt es, den Vorsorgeunterhalt auf der Grundlage des Elementarunterhalts zu berechnen, wie wenn der Berechtigte aus einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit ein Einkommen in Höhe des Elementarunterhalts hätte. Es wird ein Einkommen in Höhe des Elementarunterhalts aus einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit fingiert. Vorsorgeunterhalt wird zusätzlich zum Elementarunterhalt geschuldet. Er ist ein unselbständiger Bestandteil des einheitlichen Lebensbedarfs. Die Antragsgegnerin muß keine konkreten Angaben über Art und Weise der von ihr beabsichtigten Vorsorge machen. Zur Substantiierung ihres Anspruchs reicht deshalb die Erklärung aus, daß und in welcher Höhe sie Vorsorgeunterhalt verlangt.

In welcher Weise der Vorsorgeunterhalt zu berechnen ist, ist im Gesetz nicht geregelt. Nach gefestigter Rechtsprechung ist aber - entsprechend dem Zweck des Vorsorgeunterhalts - für die Berechnung an den Elementarunterhalt anzuknüpfen, wie er ohne Vorsorgeunterhalt zu leisten wäre. Deshalb ist zunächst - als erster Rechenschritt - der Elementarunterhalt festzustellen, der ohne Vorsorgeunterhalt geschuldet wäre. Dann ist - in einem zweiten Rechenschritt - dieser vorläufige Elementarunterhalt entsprechend dem Verfahren nach § 14 Abs. 2 SGB IV (Umrechnung sog. Nettovereinbarungen) wie ein Nettoarbeitsentgelt zum sozialversicherungsrechtlichen Bruttolohn hochzurechnen. Dies geschieht in der Praxis nach der Bremer Tabelle. In einem dritten Rechenschritt wird aus dieser Bruttobemessungsgrundlage mit dem jeweils geltenden Beitragssatz gemäß §§ 157 f SGB VI der Vorsorgeunterhalt berechnet. Der Beitragssatz beträgt seit 1. Januar 2007 19,9%. Schließlich ist der Elementarunterhalt nach Vorabzug des Vorsorgeunterhalts vom Einkommen des Verpflichteten endgültig zu berechnen (Wendl/Gutdeutsch, aaO § 4 Rdn. 449 ff).

c) Daraus ergibt sich folgende Unterhaltsberechnung:

aa) Für die Zeit vom 03.11.2009 bis 31.12.2009
Erwerbseinkommen des Antragstellers (netto) 1.743,97 €
+ Steuererstattung 210,02 €
./. Fahrtkosten 236,50 €
./. ergänzende Altersvorsorge 117 €
= 1.600,49 €
./. Anreizsiebtel 228,64 €
= 1.371,85 €
+ Wohnvorteil 550 €
= 1.921,85 €
./. Einkommen der Antragsgegnerin 75 €
Einkommensdifferenz 1.846,85 €
davon ½ als Quotenunterhalt 923,43 €

Altersvorsorgeunterhalt:
vorläufiger Elementarunterhalt 923,43 €
16% Zuschlag zur Berechnung der Bruttobemessungsgrundlage nach Bremer Tabelle 147,75 €
= Bruttobemessungsgrundlage 1.071,18 €
davon 19,9% Rentenversicherungsbeitrag als Altersvorsorgeunterhalt 213,16 €

Neuberechnung des Unterhalts:
Erwerbseinkommen des Antragstellers (netto) 1.743,97 €
+ Steuererstattung 210,02 €
./. Fahrtkosten 236,50 €
./. ergänzende Altersvorsorge 117 €
./. Altersvorsorgeunterhalt 213,16 €
= 1.387,33 €
./. Anreizsiebtel 198,19 €
= 1.189,14 €
+ Wohnvorteil 550 €
= 1.739,14 €
./. Einkommen der Antragsgegnerin 75 €
Einkommensdifferenz 1.664,14 €
davon ½ als endgültiger Elementarunterhalt 832,07 €
+ Altersvorsorgeunterhalt 213,16 €
= Gesamtunterhalt 1.045,23 €.

Die Höhe des Unterhalts ist nicht durch eine - geringere - Leistungsfähigkeit des Antragstellers begrenzt. Unter Wahrung des billigen Selbstbehalts von 1.000 € bleibt ihm bereits von dem eheprägenden Einkommen ein Betrag von (1.921,85 € ./. 1.000 € =) 921,85 € übrig. Seine Leistungsfähigkeit erhöht sich aber um die Vorteile aus dem Zusammenleben und dem gemeinsamen Wirtschaften mit der neuen Partnerin (Ziff. 6.2 der Leitlinien zum Unterhaltsrecht des Oberlandesgerichts Hamm). Diese hat das Amtsgericht mit monatlich 130 € angesetzt. Dagegen hat der Antragsteller keinen Berufungsangriff vorgebracht. Er hat sich lediglich gegen die Berücksichtigung des Vorteils aus dem Zusammenleben bei dem eheprägenden Einkommen gewehrt (s. oben). Dann ist der Antragsteller insgesamt in Höhe von (921,85 € + 130 € =) 1.051,85 € leistungsfähig. Der geschuldete Unterhalt beläuft sich aber nur auf 1.045,23 €.

bb) Ab Januar 2010:

Erwerbseinkommen des Antragstellers (netto) 2.173 €
+ Steuererstattung 210,02 €
./. Fahrtkosten 236,50 €
./. ergänzende Altersvorsorge 117 €
= 2.029,52 €
./. Anreizsiebtel 289,93 €
= 1.739,59 €
zuzüglich Wohnvorteil 550 €
= 2.289,59 €
./. Einkommen der Antragsgegnerin 75 €
Einkommensdifferenz 2.214,59 €
davon ½ als Quotenunterhalt 1.107,29 €

Altersvorsorgeunterhalt:
vorläufiger Elementarunterhalt 1.107,29 €
21% Zuschlag zur Berechnung der Bruttobemessungsgrundlage nach Bremer Tabelle 232,53 €
= Bruttobemessungsgrundlage 1.339,82 €
davon 19,9% Rentenversicherungsbeitrag als Altersvorsorgeunterhalt 266,62 €

Neuberechnung des Unterhalts:
Erwerbseinkommen des Antragstellers (netto) 2.173 €
+ Steuererstattung 210,02 €
./. Fahrtkosten 236,50 €
./. ergänzende Altersvorsorge 117 €
./. Altersvorsorgeunterhalt 266,62 €
= 1.762,90 €
./. Anreizsiebtel 251,84 €
= 1.511,06 €
+ Wohnvorteil 550 €
= 2.061,06 €
./. Einkommen der Antragsgegnerin 75 €
Einkommensdifferenz 1.986,06 €
davon ½ als endgültiger Elementarunterhalt 993,03 €
+ Altersvorsorgeunterhalt 266,62 €
= Gesamtunterhalt 1.259,65 €.

Auch hier ist die Leistungsfähigkeit des Antragstellers nicht tangiert. Unter Wahrung des billigen Selbstbehalts von 1.000 € bleibt ihm schon von dem eheprägenden Einkommen ein Betrag von (2.289,59 € ./. 1.000 € =) 1.289,59 € übrig, so daß es ab Januar 2010 auf die Vorteile aus dem Zusammenleben mit der neuen Partnerin nicht mehr ankommt.

Für den Urteilstenor sind die errechneten Unterhaltsbeträge auf volle Euro auf- bzw. abgerundet worden.

d) Der Unterhaltsanspruch ist noch nicht gemäß § 1578b BGB zu begrenzen oder zu befristen, denn nach dem arbeitsmedizinischen Sachverständigengutachten ist davon auszugehen, daß die Erkrankung der Antragsgegnerin vorübergehender Natur ist, und ihre Erwerbsfähigkeit bis zum Beginn des Jahres 2011 wieder voll hergestellt werden kann. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dann noch ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht, kann derzeit nicht verläßlich beurteilt werden.

Aber selbst wenn feststünde, daß die Antragsgegnerin auch über das Jahresende 2010 hinaus Ehegattenunterhalt verlangen könnte, und außerdem keine ehebedingten Nachteile vorlägen, würde der Senat eine kürzere Befristung als bis zum Ende des Jahres 2010 oder auch eine höhenmäßige Begrenzung des Unterhaltsanspruchs - noch - nicht in Betracht ziehen, weil gerade beim sog. Krankenunterhalt gemäß § 1572 BGB der nachehelichen Solidarität im Rahmen der Billigkeitsabwägung gemäß § 1578b BGB besonderes Gewicht zukommt (vgl. BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 = FuR 2009, 203; 2009, 1207 = FuR 2009, 530). Danach ist die Zahlung des nach den ehelichen Lebensverhältnissen geschuldeten Unterhalts jedenfalls für einen Zeitraum von gut einem Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung nicht unbillig iSv § 1578b BGB.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 93a Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.